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Text von: redaktion

Rechtsanwältin Alexandra Becker von der Göttinger Kanzlei Sobirey, Dr. Bodenburg, Zilian, Werk über eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm vom 02.12.2013 zu der Nutzungsproblematik bei einer, im gemeinschaftlichen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie nach der Trennung.

Der Fall: Die Ehefrau verlangte von ihrem mittlerweile geschiedenen Ehemann nachträglich die Zahlung eines Nutzungsentgelts seit ihrem Auszug aus der früheren, im Miteigentum der früheren Eheleute stehenden Eigentumswohnung, die der Ehemann anschließend alleine bewohnte. Hilfsweise sollte der Ehemann verpflichtet werden, rückwirkend einen Mietvertrag abzuschließen.

Die Entscheidung: Die Klage hatte keinen Erfolg. Voraussetzung für den Anspruch der Ehefrau auf ein Nutzungsentgelt wäre es gewesen, dass die Ehefrau den Ehemann zur Zahlung eines Entgelts für die Zeit der Alleinnutzung unmissverständlich aufgefordert und ihm anderenfalls den Auszug aus der Wohnung in Aussicht gestellt hätte. Denn das Scheitern der Ehe und der Auszug der Ehefrau stellt eine wesentliche Änderung der, der vorherigen gemeinschaftlichen Nutzung zugrunde liegenden Verhältnisse dar. Jedem Miteigentümer-Ehegatten steht dann das Recht zu, eine Neuregelung der Nutzung der Immobilie zu verlangen. Diese Aufforderung hat die Ehefrau im vorliegenden Fall aber unterlassen, so dass der bisherige Zustand im Sinne der alten Verwaltungs- und Nutzungsregelung fortbestanden hat.

Nach dem Scheitern der Ehe empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat insbesondere bei gemeinschaftlichen Vermögenswerten wegen der damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten einzuholen, um drohende Nachteile zu vermeiden.

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