Wissen schafft Recht: Teil 3

Text von: redaktion

Rechtsanwalt Hasso Werk von der Göttinger Kanzlei Sobirey, Dr. Bodenburg, Zilian, Werk über eine Bundesgerichtshofentscheidung (BGH) vom 26.02.2014 im Bereich des Familienrechts: Ein vor Gericht geschlossener Vergleich zwischen Ehegatten, auch wenn dieser vor der Scheidung und in einem vorgeschalteten Verfahren geschlossen wurde, ist demnach wirksam.

Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren über Trennungsunterhalt einen gerichtlichen Vergleich, in dem sie u.a. auch wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. In dem nachfolgenden Scheidungsverfahren machte die Ehefrau dessen ungeachtet Auskunftsansprüche zum nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehefrau berief sich auf die Formunwirksamkeit des zuvor geschlossenen Vergleichs wegen § 1585 c S. 2 BGB und verlangte zum nachehelichen Unterhalt daher zunächst Auskunft von ihrem Ehemann. Ihr Begehren blieb jedoch in drei Instanzen erfolglos.

Denn auch der BGH hat zutreffend entschied, dass der Ehefrau keinen Auskunftsanspruch gegen ihren Ehemann hatte. Dies deshalb, da der von den Ehegatten im Wege des gerichtlichen Vergleichs geschlossene Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam gewesen ist.

Die Formvorschrift des § 1585 c S. 2, 3 BGB steht dieser Wirksamkeit nicht entgegen. Nach § 1585 c BGB können die Ehegatten über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine solche Vereinbarung, die vor der Scheidung getroffen wird, bedarf jedoch grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Jedoch stellt Satz 3 der Vorschrift klar, dass die Form des § 127 a BGB, wonach die notarielle Beurkundung durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich ersetzt werden kann, auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Scheidungsverfahren protokolliert wird. Umstritten war deshalb bisher, ob auch eine Vereinbarung die als gerichtlicher Vergleich in einem anderen Verfahren als der Ehesache geschlossen wurde, die Formvorschrift der notariellen Beurkundung ersetzen können sollte.

Der BGH hat diesen Streit nun beendet und entschieden, dass eine Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form des § 127 a BGB auch bei einer vor der Scheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung möglich ist. Dies u.a. mit der Begründung, dass das die notariellen Beurkundung das Ziel verfolgt, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige Beratung der Vertragsparteien sicher zu stellen, um sie vor übereilten Erklärungen zu bewahren und ihnen die rechtliche Tragweite ihrer Vereinbarung vor Augen zu führen. Dieser Zweck ist jedoch aufgrund des nunmehr vorgeschriebenen Anwaltszwangs bei familienrechtlichen Verfahren auch bei einem vorgeschalteten gerichtlichen Vergleichsabschluss gegeben.