“Wir können es besser“

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Text von: redaktion

Der CDU-Rechtsexperte und „Vater“ der Unternehmergesellschaft (UG), Jürgen Gehb, über die Beseitigung zahlreicher Defizite des GmbH-Rechts und die Schwächen der Limited.

Warum brauchen wir ein neues GmbH-Gesetz – sind wir sonst international nicht mehr wettbewerbsfähig?

Die GmbH ist ein Erfolgsmodell unseres Gesellschaftsrechts, das aber ein wenig in die Jahre gekommen ist und nun einer Runderneuerung bedarf, nicht zuletzt, um auch der Konkurrenz ausländischer Rechtsformen erfolgreich trotzen zu können. Die Botschaft der GmbH-Reform lautet: Wir sind schon gut, aber wir können es noch besser. Der GmbH liegt ein ausgefeiltes Konzept zugrunde, das nicht ohne Grund von zahlreichen Ländern kopiert wurde. Jetzt gilt es zum einen, die Kunden, Lieferanten, Kreditgeber und andere Gläubiger einer GmbH besser vor Missbräuchen zu schützen. Wir wollen uns aber auch jungen Unternehmern zuwenden und ihnen den Einstieg in die Welt des GmbH-Geschäftslebens erleichtern.

Sie wollen das Mindeststammkapital von bisher 25.000 auf 10.000 Euro senken. Führt das zu mehr Gründungen?

Die Absenkung der Mindestkapital ziffer bei der GmbH ist zunächst einmal der Vorschlag der Regierung. Wenn die Unternehmergesellschaft kommt, kann man überlegen, ob man das GmbH-Mindestkapital bei 25.000 Euro belässt. Ich selbst glaube nicht, dass die Absenkung die entscheidende Stellschraube ist. Viel wichtiger erscheinen mir die vielfältigen Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Gründung, die wir planen.

Eine Unternehmergesellschaft (UG) kann auch mit einem Euro Stammkapital gegründet werden. Wird die UG damit zu einer echten Alternative zur Limited?

Dies wird der Markt entscheiden, doch die Chancen stehen gut. Denn die Unternehmergesellschaft setzt auf das GmbHRecht auf und unterscheidet sich daher grundlegend von der Limited, deren Nachteile ohnehin bei weitem überwiegen. Die Gründungskosten mögen geringer ausfallen, doch sind die laufenden Kosten der Limited viel höher als bei der GmbH. Die Geschäftsleiter müssen

doppelt bilanzieren und – noch viel schlimmer – unterliegen veritablen Haftungsrisiken. Mit der Möglichkeit einer Ein-Euro-Unternehmergesellschaft wird einer der letzten Nachteile des deutschen

Kapitalgesellschaftsrechts wettgemacht.

Für Gründer sind ja häufig nicht nur die Einlagen problematisch, sondern auch die bürokratischen Hürden. Welche Änderungen planen Sie, um schneller und einfacher zu beginnen?

Was im Bereich des Gesellschaftsrechts zu tun ist, haben wir in die GmbH-Reform gepackt. So haben wir, um nur ein Beispiel zu nennen, das Gründungsverfahren um die Beibringung staatlicher Genehmigungen entschlackt. Von großer Bedeutung für die Praxis ist auch die Entschärfung des Problems der verdeckten Sacheinlage. Zusätzliches Tempo bei der Gründung machen die Neuregelungen der Handelsrechtsreform (EHUG), die seit Jahresbeginn in Kraft ist. Zurzeit läuft die nicht minder wichtige Modernisierung des Bilanzrechts an, die vor allem die kleinen Gesellschaften und Kaufleute von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreien soll. Dies sind ganz praktische Elemente der Entbürokratisierung für den Mittelstand.

Ein Instrument der Vereinfachung soll die Mustersatzung sein. Was erwarten Sie von dieser Maßnahme?

Ein offizielles Muster ist grundsätzlich sinnvoll für Gründer, die sich anwaltliche Beratung nicht leisten können oder wollen. Die vom Justizministerium vorgeschlagene Form der Mustersatzung ist allerdings so starr, dass sie für zwei oder drei Gesellschafter nicht genug Spielraum bietet. Für Alleingesellschafter dagegen kann sich die Verwendung der Mustersatzung in vielen Fällen eignen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir hier sicherlich noch einmal nachjustieren.

Wann wird das Gesetz umgesetzt?

Recht zügig, spätestens bis zum Sommer 2008.Interview: MARCO BÖHME

Auf Einladung von „Vockenberg Schneehain Melz, Rechtsanwälte“ referiert Gehb zum Thema UG am 25. Februar 2008 um 17 Uhr in Göttingen.