Unternehmensteuerreform 2008 – Fluch oder Segen?

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Text von: redaktion

Eine erste Kurzanalyse von Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fritz Güntzler.

Eines der wesentlichen Reformvorhaben der Großen Koalition ist die Unternehmensteuerreform 2008. Übergreifendes Ziel ist die Weiterentwicklung des Unternehmensteuerrechts und die Realisierung international wettbewerbsfähiger Steuersätze. Damit soll auch die Verlagerung des sog. Steuersubstrates durch Unternehmen, aber auch durch private Haushalte ins Ausland gebremst werden. Ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden, ist derzeit ungewiss. Zwar sinken die Steuersätze, jedoch erfolgt durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Dass die Steuersätze in Deutschland gerade für Körperschaften im internationalen Vergleich bisher zu hoch sind, zeigen alle Vergleiche, auch wenn zuletzt auf diesem Gebiet einiges geschehen ist. Betrugen die Unternehmensteuersätze in Deutschland Ende der neunziger Jahre noch weit über 50 Prozent, liegen sie derzeit bei ca. 38 Prozent. Damit aber immer noch zehn Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.

Durch die Unternehmensteuerreform ergibt sich eine Reduzierung der Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent. Das ist sehr zu begrüßen. Zumeist kontraproduktiv sind aber die gleichzeitig beschlossenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen.

So wurde die degressive Abschreibung abgeschafft, durch die der tatsächliche Ressourcenverbrauch im Unternehmen zutreffender dargestellt wird als durch die nunmehr allein zulässige lineare Abschreibung. Da die Abschreibungen eines der wichtigsten Innenfinanzierungselemente der Unternehmen sind, wird sich dies negativ auf die Unternehmen und ihre Investitionsbereitschaft auswirken und damit letztlich auch der Volkswirtschaft schaden. Die Reduzierung der Wertgrenzen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern auf 150 Euro schafft für alle Unternehmen einen erhöhten Bürokratieaufwand. Angesagt wäre eigentlich eine Erhöhung der Wertgrenzen.

Gerade aber die Veränderungen bei der Gewerbesteuer werden viele Unternehmen treffen. Um dem fraglichen Ziel der Finanzierungsneutralität näher zu kommen, werden bei der Ermittlung der Gewerbesteuer zukünftig ein Viertel aller Fremdkapitalzinsen sowie ein prozentualer Anteil der gezahlten Mieten, Pachten und Leasingraten (sog. Finanzierungsanteil) hinzugerechnet. Gerade aber bei Unternehmen, die ihre Betriebsstätte angemietet haben, wird es zu erhöhten Belastungen kommen, die auch nur zum Teil durch die Verminderung des Steuermessbetrages von 5 auf 3,5 Prozent kompensiert werden. Der grundlegende Fehler dabei ist, dass tatsächliche Aufwendungen die Steuerbemessungsgrundlage nicht mindern. Dies ist ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Im Extremfall ist Gewerbesteuer zu zahlen, obwohl Verluste erwirtschaftet werden. Die Steuern sind dann aus der Substanz zu tragen. Ein nicht akzeptabler Umstand, wenn man bedenkt, dass man die Vermögensteuer und Gewerbekapitalsteuer genau aus diesem Grund abgeschafft hat.

So sollte man auch mit der gesamten Gewerbesteuer verfahren, denn gerade sie ist ein wirklicher Standortnachteil. Zusammenfassung: Die unbestreitbar positiven Effekte der Senkung werden leider zu einem großen Teil wieder durch die Gegenfinanzierungsmaßnahmen aufgezehrt. Die Neuregelungen führen teilweise zu steuerlichen Verwerfungen und zu einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts. Laut offizieller Gesetzesbegründung entstehen bei den Firmen Bürokratiekosten von über 70 Millionen Euro. Steuervereinfachung sieht anders aus.