Umweltschutz ohne Grenzen

© Alciro Theodoro da Silva
Text von: Stefan Liebig

Seit die rot-grüne Mehrheit im niedersächsischen Landtag regiert, ist Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz. faktor befragte den Südniedersachsen auf dem Weg in die Staatskanzlei in Hannover zu den wichtigen Themen in unserer Region.

[6.28 Uhr an der Bushaltestelle Groß Lengden: Stefan Wenzel ist gerade mit Trolley und Rucksack eingetroffen. Ich stelle mich vor und gestehe ein, dass dies nicht meine Zeit sei. Wenzel schmunzelt. Für ihn ist es ein normaler Arbeitstag, an dem ihn der Regionalbus zum Göttinger Bahnhof bringt, wo er in den ICE umsteigt, bevor er in Hannover angekommen noch zwei Stationen mit der U-Bahn zu seinem Ministerium oder – wie heute – zur Staatskanzlei weiterfährt. Hier erwartet ihn Ministerpräsident Stefan Weil um 8 Uhr zu einer Besprechung. Der Regionalbus erscheint pünktlich, wir steigen Richtung Göttingen ein.]

Herr Wenzel, seit Februar sind Sie Minister. Wie hat sich Ihr Tagesablauf verändert?

Der Zeitplan ist anspruchsvoller. Wann es morgens losgeht, sehen Sie ja heute. Der Tag endet oft erst gegen 23 Uhr. Den Wochenanfang nutze ich eher für Organisatorisches, die zweite Wochenhälfte für Termine im Land.

Wie nutzen Sie die Zeit während der Fahrt, wenn Sie nicht gerade interviewt werden?

Ich bereite mich auf den Tag vor. Dazu gehört es, die öffentlichen Diskussionen zu verfolgen. Ich lese auf der Fahrt also Zeitung. Dazu gehören die Lokalblätter und Landeszeitungen genauso wie Hauptstadtzeitungen, Wochen- und Wirtschaftsmagazine.

Sie nehmen die öffentlichen Verkehrsmittel für Ihre Fahrt nach Hannover. Möchten Sie damit eine Vorbildfunktion erfüllen?

Für mich ist dies eine Chance, zu zeigen, dass es möglich ist, den Öffentlichen Personennahverkehr für solche Fahrten zu nutzen. Natürlich hängt es entscheidend vom Wohnort ab. Das ist leider noch nicht in allen Gegenden Niedersachsens möglich.

Zurzeit wird aber auch viel über Elektroautos diskutiert…

Die Bundesregierung und die Automobilhersteller haben da einiges falsch eingeschätzt. Ich sehe Elektroautos wegen der begrenzten Reichweite in erster Linie als Flotten- und Carsharing- Autos. Ich glaube, dass wir von Elektrofahrrädern einen viel größeren Effekt erwarten können. Durch die erhöhte Reichweite werden sie die Mobilität in den Städten deutlich verändern. Ohnehin sind beide Alternativen nur sinnvoll, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden.

In unserer Region setzt man überwiegend auf Windkraft. Aber das gefällt auch nicht jedem Bürger. Auf welche Weise soll der Strom für die neue Mobilität gewonnen werden?

Keine Form der Energieproduktion ist konfliktfrei. Die Landesregierung plant eine Windpotenzialanalyse. Der Landkreis Göttingen ist auf dem Gebiet aber schon einen Schritt weiter. Das Ziel muss eine Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten sein, die auch das Interesse Lärm- und Naturschutz berücksichtigt.

Streitpunkte gibt es auch im Bereich der Solartechnik. Wie stehen Sie dazu?

Die Bundesregierung hat durch Fristveränderungen Firmen ohne Not in Konkurs getrieben. Sie hat innerhalb kürzester Zeit die Planungssicherheit zerstört und setzt wieder vermehrt auf Energie aus Kohle.Unsere rot-grüne Landesregierung setzt auf Verlässlichkeit bei staatlichen Fördermaßnahmen für die Energiewende.

[Wir erreichen den Busbahnhof und sputen uns Richtung ICE-Gleis. Schnell versorgt sich Wenzel am Bahnhofskiosk noch mit ein paar aktuellen Zeitungen und fährt fort…]

Wir müssen einerseits noch mehr auf erneuerbare Energien setzen und andererseits Energie sparen. Jährlich werden in Deutschland 90 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus dem Ausland ausgegeben. Es gibt realistische Berechnungen, nach denen wir 50 Prozent unserer Energie einsparen können. Wenn wir gleichzeitig die Erzeugung erneuerbarer Energie deutlich steigern, ist das Ziel der Energieautonomie durchaus erreichbar.

[In unserem Abteil angekommen, stößt der Minister kurze Zeit später beim Durchblättern seiner neuesten Lektüre auf einen Beitrag mit der Überschrift: „Wenzel begibt sich auf eine heikle Mission.“]

Wie ist es, in der Zeitung über sich selbst zu lesen? Worauf achten Sie?

Ich schaue, ob meine Aussagen richtig wiedergegeben werden. Wenn nicht, muss ich darauf reagieren, aber das passiert glücklicherweise sehr selten. Außerdem muss ich wissen, wie andere politische Akteure sich zu den Themen positionieren.

Wie positionieren Sie sich zur Kritik an Biogasanlagen?

Wir haben mit dem Bioenergiedorf Jühnde ein herausragendes Beispiel in der Region: Hier wird Abwärme für die Nahversorgung genutzt, und die Landwirte berücksichtigen ökologische Anforderungen an die Fruchtfolgen auf ihren Äckern. Leider ist dies bundesweit eine von wenigen Ausnahmeanlagen. Aber so ist es sinnvoll, solche Projekte zu betreiben.

Ebenso umstritten sind die dringend notwendigen Stromtrassen…

Entscheidend dabei ist es, von Beginn an in einen Dialog mit den betroffenen Menschen zu treten. Es muss eine gesellschaftspolitische Verständigung zur Energieversorgung stattfinden. Dazu gehört die frühzeitige Information bei den Planungsprozessen. Aber auch auf diesem Gebiet wird es keine konfliktfreie Lösung geben. Insgesamt entwickelt sich die Thematik zwar langsam, aber sie macht Fortschritte.

Ministerpräsident Stefan Weil stellte vor einigen Wochen in Aussicht, dass von den EU-Fördergeldern mehr in Südniedersachsen ankommen. Was sagen Sie dazu?

Hier laufen die Beratungen. In erster Linie kommt es auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept an. Es nützt nichts, wenn wir Einzelprojekte fördern, ohne eine Gesamtstrategie zur regionalen Entwicklung zu verfolgen.

Was halten Sie von dem – in letzter Zeit hitzig diskutierten – Projekt ,Das Grüne Band‘?

Die Menschen müssen sich bewusst werden, was für ein herausragendes Projekt für den Erhalt der Artenvielfalt das Grüne Band darstellt. Artenvielfalt ist für uns alle eine Art Lebensversicherung. Ich würde mich freuen, wenn die Landwirte das als Chance erkennen.

[Wir erreichen Hannover und begleiten den Minister weiter auf den letzten Stationen mit der U-Bahn zur Staatskanzlei. Auf dem Weg betont er knapp, welch große Bedeutung die Regierung den demografischen Herausforderungen in Südniedersachsen, dem Fusionsprozess der Landkreise und der Bildungspolitik einräumt, bevor wir uns wieder seinem Ressort zuwenden.]

Welche Impulse für Südniedersachsen möchten Sie mit Ihrer Regierung im Bereich der Umweltpolitik in den nächsten vier Jahren setzen?

Als Landesregierung unterstützen und fördern wir die umweltverträgliche Energieversorgung. Wenn wir da nicht konsequent vorgehen, wird es am Ende unseres Jahrhunderts eine um drei bis vier Grad höhere Durchschnittstemperatur geben. Die damit verbundenen Folgen wären katastrophal. Wir müssen die ressourcenverbrauchenden und emissionsreichen Formen der Energiegewinnung, wie Kohlekraftwerke oder Fracking, reduzieren oder vermeiden. Wir müssen unbedingt unsere Schutzgebiete erweitern und die Intensität der Landwirtschaft verringern. Nur so kann die Qualität von Trink- und Grundwasser und schließlich auch des Nordseewassers verbessert werden. Dazu sind viele kleine Schritte nötig, die aber alle zu einer großen, grenzübergreifenden Strategie zusammengefügt werden müssen. Wichtig ist: Umweltschutz hört nicht an Grenzen auf.

Abschließende Frage: Was erwarten Sie für die Bundestagswahl im September nach den Wahl erfolgen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein?

Erwarten Sie auch auf Bundesebene eine rot-grüne Mehrheit? Über Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag sollten Sie mit Herrn Trittin sprechen. Für unsere Partei erhoffe ich mir ein gutes zweistelliges Ergebnis.

Vielen Dank für das Gespräch!