Stadt verschlankt Ausschreibungsverfahren

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Text von: redaktion

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hat für städtische Ausschreibungen die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB und VOL) in Kraft gesetzt. Die Vergabevorschriften sind verschlankt worden, weil rund ein Drittel der besonders häufig angewendeten VOB-Paragraphen “eingedampft“ wurden. Unterlagen nachzureichen, wird jetzt möglich.

Erst bei einem Auftragsvolumen von mehr als 250.000 Euro erwartet die Stadt eine Bürgschaft. Ausnahmen davon wird es gerade im Hochbaubereich aber geben können.

Meyer erhofft sich davon spürbare Erleichterungen vor allem für die lokale und regionale Wirtschaft, die sich um Aufträge der Stadt bewirbt. „Immer wieder beschweren sich Unternehmen, dass ihre mit viel Arbeit erstellen Angebote vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, weil sie vergessen haben, einen bestimmten Nachweis beizufügen“, sagte Meyer. Die neuen VOB-Regeln ermöglichen es nun, einzelne Unterlagen, nachzuliefern, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Künftig müsse die Stadt ein an sich wirtschaftliches Angebot nicht kategorisch ausschließen, weil eine kleine Position bei der Eintragung übersehen worden sei.

Erleichterungen für die Betriebe gibt es auch zum Thema Bürgschaften. Sicherheitsleistungen verlangt die Stadt nach den neuen VOB nicht mehr ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro, sondern erst ab 250.000 Euro. Begründete Ausnahmefälle kann es allerdings geben, heißt es in der Erklärung der Stadt. Da die Kreditinstitute Bürgschaften auf die ihren Kunden gewährte Kreditlinie anrechnen, werden durch den Verzicht auf Sicherheitsleistungen die Refinanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen verbessert.

Meyer bekräftigte, dass die Stadt nach Möglichkeit öffentlich ausschreibe. Um aber auch bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben zu vermeiden, dass immer die gleichen Auftragnehmer zu Zuge kämen, werde die Stadt nach den neuen Vergabevorschriften ab bestimmten Wertgrenzen in solchen Fällen über die Auftragsvergabe auf ihrer Internetseite informieren.