Schutz vor Wucher bei Immobilienverkauf

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Text von: redaktion

Kauft ein Immobilienunternehmen im Wissen um finanzielle Schwierigkeiten der Eigentümer zwei Eigentumswohnungen zu einem Preis, der um mehr als die Hälfte unter dem tatsächlichen Wert der Wohnungen liegt, und nutzt es so die besondere Schwächesituation der Verkäufer aus, so sind die Kaufverträge aufgrund des besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Wuchers nichtig.

Zwei Eigentümer zweier Eigentumswohnungen (Kläger) gerieten in finanzielle Schwierigkeiten. Da bot ihnen die beklagte Wohnungsmaklergesellschaft an, sie bei der Veräußerung ihrer Wohnungen zu unterstützen. Als die Beklagte für einen freihändigen Verkauf der Wohnungen keine Käufer vermitteln konnte, bot sie selbst den Erwerb der Wohnungen an. Die Kläger willigten ein und veräußerten die Wohnungen zu einem Preis von insgesamt 90.000 Euro. Der Erlös war gerade ausreichend, um die offenen Verbindlichkeiten tilgen zu können. Tatsächlich hatten die Wohnungen zum Zeitpunkt des Verkaufs einen Verkehrswert von 187.000 Euro.

Das OLG Hamm entschied: Die Kaufverträge über die zwei Eigentumswohnungen sind wegen Wuchers nichtig. Leistung und Gegenleistung stehen in einem besonders groben Missverhältnis, da der tatsächliche Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch ist wie der vereinbarte Kaufpreis. Darüber hinaus hat die Beklagte eine auf einer Zwangslage beruhende besondere Schwächesituation der Kläger ausgenutzt. Dass ihr das auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bekannt war, liegt bereits deshalb nahe, weil es sich bei der Beklagten um ein in der Region tätiges Immobilienunternehmen handelt.