Reformen im Familienrecht

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Text von: Redaktion

Seit dem 1. September 2009 gibt es Neuerungen im Familienrecht – was Sie bei Zugewinn und Versorgungsausgleich beachten sollten, erläutert Rechtsanwältin Alexandra Becker in faktor 3/2009.

Nun sind seit dem 1. September 2009 eine Reihe neuer Gesetze in Kraft, die das Familienrecht neu gestalten. Sie betreffen sowohl das gerichtliche Verfahren als auch die materielle Rechtsordnung, insbesondere den Zugewinn- und Versorgungsausgleich.

Das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bringt ein einheitliches und anwenderfreundliches Verfahrensrecht mit sich.

Mit der Schaffung eines „großen Familiengerichts“ wurde zunächst die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert. Alle Verfahren, die einen familienrechtlichen Hintergrund haben, unterfallen nunmehr der Zuständigkeit des Familiengerichts. Dies dient der Vereinheitlichung der fachspezifischen Rechtsprechung.

Der Gesetzgeber hat auch berücksichtigt, dass familiengerichtliche Verfahren regelmäßig außerordentlich emotionsgeladen und konfliktträchtig sind. Es sind daher Elemente aufgenommen worden, die auf eine Streitbeilegung zwischen den Beteiligten hinwirken sollen.

Zudem ist die Stellung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren verbessert worden, indem die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des Kindes gestärkt wurden. Kindschaftssachen sollen künftig vorrangig und beschleunigt durchgeführt werden Außerdem hat der Gesetzgeber das Recht des Zugewinnausgleichs reformiert.

Die Neuregelungen sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung im Falle der Scheidung sorgen. Vorgesehen ist wie bisher die hälftige Teilung des Überschusses, um welchen der in der Ehezeit erzielte Vermögenszuwachs (= Zugewinn) des einen Ehegatten den des anderen übersteigt.

Neu ist, dass die Tilgung bereits bei Eheschließung vorhandener Schulden und der damit verbundene Vermögenszuwachs zukünftig zu berücksichtigen ist. Bislang hat es zu „ungerechten“ Ergebnissen führen können, wenn ein Ehegatte die Verbindlichkeiten des anderen getilgt und zusätzlich eigenes Vermögen erworben hatte; die Schuldentilgung blieb unberücksichtigt und zudem musste das eigene Vermögen geteilt werden.

Als weitere Neuerung wird der Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten über einen Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung (= Anfangsvermögen), der Trennung und die Ausweitung des vorläufigen Rechtsschutzes gestärkt. Danach kann vorzeitig Ausgleich des Zugewinns bereits dann verlangt werden, wenn illoyale Handlungen eines Ehegatten zu besorgen sind. In Angleichung an das Unterhaltsrecht ist zudem eine Pflicht zur Vorlage von Belegen vorgesehen.

Der im Rahmen der Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich ist ebenfalls grundlegend geändert worden. Kommt es zur Scheidung, werden die während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte hälftig geteilt.

Kernstück der Reform ist die „Systeminterne Teilung“ der Anwartschaften. Das bedeutet, dass alle entstandenen Versorgungsansprüche jetzt in dem System geteilt werden, in welchem sie entstanden sind. Das können beispielsweise erworbene Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch in der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge sein.

Künftig wird gesondert über den Ausgleich jedes einzelnen Anrechts entschieden. Die Parteien werden frei über die Anrechte disponieren können, die Gestaltungsmöglichkeiten sind deutlich ausgebaut worden.

Alexandra Becker ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in der Göttinger Kanzlei Sobirey, Dr. Bodenburg, Zilian, Werk (SBZW)