Politik zum Mitnehmen

©BVMW Südniedersachsen/Marco Bühl
Text von: redaktion

Seit sechs Monaten ist die Wirtschaft auf den Kopf gestellt und die Politik hat viele finanzielle Hilfen beschlossen, das Corona-Tief abzufedern. Und nun? Zur aktuellen Lage hatte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) seine Mitglieder zu einem Unternehmerfrühstück mit Fritz Güntzler, Bundestagsabgeordneter der CDU, eingeladen, um wirtschaftliche Fragen zu diskutieren.

Gastgeber Jörn Kater, Leiter der Wirtschaftsregion Hannover und des BVMW-Kreisverbandes Südniedersachsen, brachte nach der Begrüßung gleich den ruppigen Übergang zwischen Soforthilfe 1 und 2 zur Sprache. „Es war die Stunde der Exekutive, nicht der Legislative“, räumte Güntzler ein. Schließlich hätten die Politiker ohne Blaupause handeln müssen. Doch auch das KfW-Sonderprogramm und steuerliche Maßnahmen wurden im Kreise der Unternehmerinnen und Unternehmern kritisiert. Themen, über die man trefflich streiten könne, pflichtete Güntzler bei. Und doch wären die Maßnahmen wichtig gewesen, um schnell Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Auf die Frage, wie Unternehmen gerettet werden können, denen die Liquidität erst heute fehlt, nachdem sie ihre Reserven aufgebraucht haben, antwortete der CDU-Politiker: „Ich weiß, dass für viele das Problem jetzt erst beginnt. Das war zugegebenermaßen ein Webfehler in den bisherigen Entscheidungen, aber wir werden ihn im Herbst zielgerichtet angehen. Dafür werden wir Lösungen finden.“ Auch das Insolvenzrecht werde überdacht, genauso wie der unglückliche Umstand, dass marode Unternehmen sich dank der Hilfen durchmogeln, vielversprechende StartUps aber nicht gefördert werden.

Es waren detaillierte Sorgen, die Güntzler aufnahm, aber auch ganz allgemeine Forderungen: nach einer lebenswerten Zukunftsgestaltung, nach Lösungen für die Klimakrise, die Infrastruktur, die Bildung und einer sinnvollen Steuerreform. Probleme, die schon lange schwelen, sollte die Politik trotz der aktuellen Lage nicht aus den Augen verlieren, betonten die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer.

Güntzler bekannte: „Zu lange haben wir uns in der GroKo selbst im Weg gestanden. Doch immerhin haben wir am 3. Juni gemeinsam erhebliche Mittel für Zukunftsinvestitionen beschlossen. Nun müssen wir nur sehen, wie die Ministerien diese trotz enger Personaldecke schnell umsetzen können.“ Genau am Punkt der Geldvergabe hakt es oft, auch bei der Soforthilfe, von der nur ein Bruchteil abgerufen wurde.

Es bleibt also viel zu tun für die Politik weiß Güntzler, der sich als Transmissionsriemen zwischen Wahlkreis und Berlin sieht. Entsprechende Denkanstöße gaben ihm die Mitglieder des BVMW mit auf den Weg. Die Stimme des Mittelstands bleibt gespannt, wie er diese für seinen Wahlkreis umsetzen wird. „Natürlich wird es weitere Gespräche beim Unternehmerfrühstück geben“, versprach Jörn Kater. Im kleinen Kreis, mit Abstand. Der Bundesverband lädt auch Nicht-Mitglieder ein, sich einzubringen.