Nicht verheiratet? Kein Ehegattensplitting!

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Der Splittingtarif gilt nur für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften. Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind von dieser Regelung ausgenommen. Denn: Verheiratete Paare sind als rechtliche Gemeinschaft zu betrachten. 

Der Stein des Anstoßes: Die Klägerm unverheiratet und mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt, hatten für das Streitjahr 2012 eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs beantragt. Dabei beriefen sie sich auf ihre bestehende Lebenspartnerschaft. Diese war nicht eingetragen. Und das sollte zum Problem werden.

Das Finanzamt lehnte die Zusammenveranlagung ab. Es war der Auffassung, die Kläger könnten als verschiedengeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zugleich käme auch die Anwendung des Splittingtarifs nicht in Betracht. Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern war seinerzeit Grund für die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für eine weitergehende Ausdehnung der Norm auf nichteheliche verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften war die Gesetzgebung nicht gedacht.

Die Klage wurde abgewiesen und keine Revision zugelassen.

Denn: Die Kläger erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung. Der im Gesetz verwendete Begriff der Lebenspartnerschaften umfasst nämlich ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften. Für alle anderen sei die Ehe das Mittel der Wahl.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber darüber hinaus andere Partnerschaften, die keine solche rechtliche Bindung eingegangen sind, steuerlich begünstigen wollte. Zwischen verheirateten Paaren und verpartnerten Paaren einerseits und eheähnlichen Lebensgemeinschaften andererseits besteht der Unterschied, dass es sich bei Letzteren – zu denen auch die Kläger zählen – nicht um rechtliche Gemeinschaften handelt. Der Unterschied besteht also zwischen der Freiwilligkeit der Verbindung und der gesetzlichen Verpflichtung derjenigen, die sich offiziell für ihre Partner entschieden hätten.

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