Neue Gebührenverordnung Lebensmittelbereich – Land forciert weiteres Fleischereisterben

Text von: redaktion

Als 'Skandal' bezeichnet Fleischermeister Jürgen Kerl aus Ebergötzen, gleichzeitig Obermeister der Fleischer-Innung Südniedersachsen das Vorhaben der Niedersächsischen Landesregierung, die vielen vor allem mittelständisch geprägten kleinen Handwerksfleischereien weiter mit Kosten zu belasten.

Die geplante Gebührenverordnung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministers habe einen Systemwechsel zum Inhalt, ergänzt KH-Geschäftsführer Andreas Gliem. Derzeit würden Kontrollen im Lebensmittelhandwerk nur in den Fällen einen Gebührenbescheid auslösen, in denen es zu Beanstandungen gekommen sei. Fänden die Kontrolleure nichts, entstünden für die Betriebe auch keine Kosten. Das soll sich nach den Planungen von Minister Christian Meyer nun ändern. Unabhängig davon, ob bei einer Kontrolle etwas zu beanstanden ist oder nicht, soll der Betrieb zahlen, wohl auch, um die knapper gewordenen Kassen der Landkreise zu füllen.

„Mittlerweile beschäftigen wir uns in unseren Fleischereien vornehmlich mit der Erfüllung gesetzlicher Auflagen, die regelmäßig mit nicht unwesentlichen Kosten verbunden sind“, erklärt Obermeister Kerl. Eine hohe Frustration im Kreise seiner Innungskolleginnen und -kollegen sei in letzter Zeit zunehmend zu beobachten. Viele hätten längst die Lust verloren, sich zukünftig als Handwerksmeister zu verdingen, da alles andere mittlerweile in den Unternehmen viel wichtiger geworden sei, als Fleisch und Wurst zu produzieren. Bei derzeit weiter sinkenden Fleisch- und Wurstpreisen in den Geschäften der Discounter sei es ohnehin schwierig genug, den Fuß in der Tür der Verbraucher zu behalten. Viele Innungskollegen hätten längst entschieden, sich demnächst aus dem Markt zu verabschieden. Und das, ohne sich um eine mögliche Nachfolge zu kümmern, so wie es früher selbstverständlich gewesen sei. „Viele wollen einfach nur noch abschließen und sind froh, wenn es vorbei ist“, weiß Kerl zu berichten.

Gemeinsam mit dem Fleischerverband Niedersachsen-Bremen plädiert die Innung deshalb dafür, den geplanten Systemwechsel dringend zu unterlassen und an dem bisherigen, steuerfinanzierten Kontrollverfahren festzuhalten.

KH-Geschäftsführer Gliem: „Die Fleischer-Innung Südniedersachsen ist aufgrund zahlreicher Betriebsaufgaben auch im letzten Jahr weiter geschrumpft.“ Die Zukunft der traditionsreichen Innung stehe mittelfristig mehr als in den Sternen. Es sei bedauerlich, dass gerade diejenigen, die für die Vielfalt der Lebensmittelversorgung in nahezu jedem Haushalt Sorge tragen würden, zukünftig zum großen Teil verschwünden sein werden. Letztlich zahle der Verbraucher die Zeche, seine Auswahlmöglichkeiten würden weiter beschränkt. Gerade auf dem flachen Land würde dies eine weitere Verschlechterung der Infrastrukturen zur Folge haben und die Menschen in die Städte treiben.