MIT Göttingen für konsequenteren Bürokratieabbau

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Text von: redaktion

Der Nationale Normenkontrollrat hat mit kritischen Worten den Fortschritt beim Bürokratieabbau in Deutschland bilanziert.

„Die Bürger auch hier in Göttingen müssen endlich etwas von der Reduzierung bürokratischer Lasten spüren. Zudem kann die Verringerung von bürokratischen Belastungen nur dann gelingen, wenn der Bürokratieabbau im Gesetzes- und Verordnungsbestand nicht durch zusätzliche Bürokratie in neuen Gesetzen und Verordnungen ausgeglichen oder gar übertroffen wird“, meint Delia Schinkel-Fleitmann (Foto), Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Göttingen. Als Zielgröße hatte die Regierung im Jahre 2006 eine Reduzierung bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent angepeilt. Die MIT schließt sich der Forderung des Normenkontrollrats, die Bürokratieentlastung der Bürger nicht aus den Augen zu verlieren, an. Ein klares, verbindliches Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau soll im kommenden Herbst vorliegen und inhaltliche sowie zeitliche Festlegungen treffen, um noch bis zur Bundestagswahl 2009 wirksam werden zu können.

Erst vor kurzem hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung grundsätzliche Vorschläge sowie 46 Einzelmaßnahmen erarbeitet, welche unnötige Bürokratie abschaffen und sich im III. Mittelstandsentlastungsgesetz wiederfinden sollten. Nach Auffassung der MIT Göttingen kann das Abbauziel von 25 Prozent bis 2011 fristgerecht und auch als Netto-Ziel erreicht werden. „Wir fordern daher die für Göttingen zuständigen Bundestagsabgeordneten auf, sich für ein konsequentes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau einzusetzen und auf die notwendigen Entscheidungen noch in diesem Jahr zu drängen“.