Kreisfusion perfekt

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Text von: redaktion

Die Verhandlungen zur Kreisfusion Göttingen – Osterode am Harz sind nun erfolgreich abgeschlossen. Hierzu war die Verwaltung im März vom Kreistag beauftragt worden.

„Ich werde dem Kreistag für die Sitzung am 26. August vorschlagen, mit dem Landkreis Göttingen einen Gebietsänderungsvertrag und zusätzlich mit dem Land Niedersachsen den Zukunftsvertrag für die Entschuldungshilfe des Landes abzuschließen“, kündigt Erster Kreisrat Gero Geißlreiter an.

Die Fusion zum neuen „Landkreis Göttingen“ soll zum 1. November 2016, also mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode, wirksam werden.

Die entsprechende Kreistags-Drucksache 176 ist den Kreistagsabgeordneten kürzlich zugegangen; sie enthält sämtliche Vertragswerke, Berechnungen und Dokumentationen und kann öffentlich u.a. auf der Homepage des Landkreises eingesehen und runtergeladen werden.

Als wesentliche und besonders erwähnenswerte Ergebnisse der Verhandlungen nennt Geißlreiter die folgenden Vereinbarungen:

  • Das Land gewährt eine Entschuldungshilfe von 79.812.000 Euro, die im Jahr 2014 ausgezahlt wird. Damit wird es dem neuen Landkreis Göttingen möglich, spätestens im Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt, die „schwarze Null“, vorzulegen. Die dauernde Leistungsfähigkeit des neuen Landkreises wird damit gesichert.
  • Die einheitliche Kreisumlage im neuen Landkreis soll von 2017 bis mindestens 2019 50 Prozentpunkte betragen. Damit werden die Städte, Samtgemeinden und Gemeinden im Altkreis Osterode um mehrere Millionen Euro entlastet.
  • Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht erforderlich. Allerdings ist für ein Draufsatteln auch kein Spielraum vorhanden.
  • Das Land Niedersachsen sichert im Zukunftsvertrag seine grundsätzliche Bereitschaft zu, den neuen Landkreis durch die Förderung regional bedeutsamer und gebietskörperschaftsübergreifender struktureller Entwicklungsprojekte zu unterstützen, sofern qualifizierte Projektanträge vorliegen und u.a. die Förderrichtlinien das zulassen.

Das finanzielle Gesamtvolumen der von den Landkreisen ausgewählten und dem Land gemeldeten 5 Zukunftsprojekte wird von den Kreisverwaltungen mit einem Gesamtvolumen von rund 60 Mio. Euro beziffert: 1. Dorfmoderation – Dörfer im Aufbruch, 2. Flächendeckender Breitbandausbau, 3. Radverkehrsförderung unter besonderer Berücksichtigung der künftigen Rolle der Zweirad-Elektromobilität als Zubringer für den ÖPNV sowie Sonderprojekt „Gedenkstätten und Radtourismus im Südharz“, 4. Betriebliches Gesundheitsmanagement und 5. Stationäre Portalkrananlage an der Weserumschlagstelle in Hann. Münden. Beide Landkreise hoffen auf eine Förderung von dritter Seite von bis zu 75 Prozent der Kosten.

  • Der Verwaltungssitz Osterode am Harz bleibt erhalten. Wichtige zentrale Aufgaben der neuen Kreisverwaltung werden diesem Standort zugewiesen. Alle dezentralen, bürgernahen Aufgaben werden weiterhin vor Ort wahrgenommen.

Die Beschlussfassung des Göttinger Kreistages wird für den 28. August erwartet. Anschließend berät die sog. Entschuldungshilfekommission über den Entschuldungshilfeantrag – das letzte Wort hat Innenminister Boris Pistorius.

Für die Zusammenlegung der beiden Landkreise bedarf es dann eines Landesgesetzes.

„Die einzige freiwillige Fusion von Landkreisen in Deutschland ist historisch zu nennen. Ich rate dazu, diese einmalige Chance zu ergreifen und selbstbestimmt über die Zukunft zu entscheiden, anstatt in künftigen Jahren ohne jegliche Gestaltungsmacht zwangsfusioniert zu werden“, resümiert der Erste Kreisrat.