“Keine Politik mehr!“

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Text von: Marco Böhme

faktor führte ein Interview mit dem Steuerexperten Paul Kirchhof über das unverständliche Steuerrecht, mehr Freiheiten für Unternehmer und seinen misslungenen Ausflug in die Politik.

Herr Professor Kirchhof, Sie sprechen am 1. Oktober auf dem Eichsfelder Wirtschaftstag zum Thema „Die Reform der Einkommensteuer – Chance oder Utopie“.

Rechnen Sie in naher Zukunft damit, dass Ihre Idee der einheitlichen Einkommensteuer von 25 Prozent umgesetzt wird, oder ist Ihre Idee tot?

Mir scheint die Zeit für eine grundlegende Reform des Einkommensteuerrechts gegenwärtig günstig. Der Gesetzgeber hat zum 1.1.2009 die Einheitssteuer von 25 Prozent bei vereinfachter Bemessungsgrundlage eingeführt. Diese Steuervereinfachung dank der Abgeltungssteuer gilt allerdings nur für die Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Damit stellt sich die Frage, ob wir weiterhin für andere Einkünfte, insbesondere für Einkünfte aus Arbeit, bis zu 45 Prozent Steuern erheben dürfen, während die Einkünfte aus Kapital mit 25 Prozent Einkommensteuer belastet werden. Hier fordern die politische Vernunft und der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz eine Angleichung. Diese wird wegen der Bedingungen des internationalen Kapitalmarktes nicht bei 45, sondern bei 25 Prozent liegen müssen.

Dann fehlen dem Finanzminister sehr viele Steuereinnahmen. Deswegen wird er alle Privilegien, Lenkungstatbestände und Ausnahmen abschaffen müssen, um die Reform aufkommensneutral zu verwirklichen.

Warum ist Ihr Reformvorschlag bisher nicht umgesetzt worden? Wer hat das verhindert?

Jede Reform trifft auf ein Beharrungsvermögen derer, denen das alte Recht vertraut ist, die ihre Planungen und Gestaltungen auf das geltende Recht eingerichtet haben. Außerdem ist jedes Privileg von einer Gruppe erkämpft worden, die damals Täter war und nunmehr Wächter des Privilegs ist.

Doch gegenwärtig wächst das Unbehagen bei allen Beteiligten. Insbesondere die Unternehmer fühlen sich in ihrer Freiheit beschränkt, wenn sie eine Idee erst nach Rücksprache mit ihrem Steuerberater verwirklichen können, ihr Denken und Handeln also nicht ausschließlich auf ihre wirtschaftlichen Vorhaben, sondern fast gleichwertig auf ein unverständliches Steuerrecht ausgerichtet sind.

Vor vier Jahren gerieten Sie als Schattenminister mit Ihrer Steuerreform in die Mühlen der Politik. Ihre Idee wurde zerredet. Würden Sie trotz dieser Erfahrung noch mal in die Politik gehen?

Meine Erfahrung in meinem vierwöchigen vermeintlichen Ausflug in die Politik hat mir gezeigt, dass das Gespräch mit dem Wähler auch über schwierige Themen wie das Steuerrecht möglich und notwendig ist. Der Wähler sucht die offene, verständliche, wirklichkeitsnahe Debatte über Grundsatzfragen der Politik, die ihn persönlich berühren.

Was meine Biographie angeht, strebe ich nicht ein neues Amt an. Ich habe ein schönes Amt: Ich bin Professor in Heidelberg. Von meiner Wahlkampferfahrung möchte ich keinen Tag missen, aber auch keinen hinzufügen.

In Ihrem neuen Buch „Das Maß der Gerechtigkeit“ wollen Sie Deutschland wieder ins Gleichgewicht bringen. Hat unsere Gesellschaft noch die Kraft zum Gegenlenken?

Nach meiner Beobachtung wächst gegenwärtig in Deutschland der Wille, sich auf die Grundprinzipien unserer Gesellschaft und unseres Verfassungsstaates zurück zu besinnen. Die Unternehmer drängen auf mehr Freiheit vom Staat, die Steuerzahler auf eine maßvolle und überschaubare Steuerlast. Die Familien pflegen die private Lebensgemeinschaft der persönlichen Zuwendung und des Beistandes.

Wir stellen zunehmend die Frage nach dem Sinn unseres Tuns und – wenn ich das große Wort gebrauchen darf – nach der Gerechtigkeit. Die Menschen in Deutschland haben in der Fundamentalkrise nach dem 2.Weltkrieg im Grundgesetz erfolgreich auf das Prinzip der Freiheit gesetzt, bei der Wiedervereinigung 1989 in Friedlichkeit eine gemeinsame Verfassung der Freiheit, der Demokratie und des Sozialen zur Wirkung gebracht, werden auch die gegenwärtige gewichtige, aber doch kleinere Krise unter den heute deutlich günstigeren Rahmenbedingungen bewältigen.

Was können die Unternehmer dazu beitragen?

Die Leistungsträger unserer Gesellschaft sollten die Kraft ihrer Freiheit einsetzen, um persönlich erfolgreich zu sein und damit zur Prosperität unserer Wirtschaft, zum Fortschreiten unserer wissenschaftlichen Erkenntnisse, zur Festigung der Demokratie und Staatlichkeit, zur Offenheit in Europa und der Welt, zur sinnstiftenden Bedeutung von Arbeit und privater Lebensgestaltung beizutragen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Paul Kirchhof referiert im Rahmen des Eichsfelder Wirtschaftstags am 1. Oktober 2009 um 17 Uhr im Staatlichen Gymnasium St. Josef in Dingelstädt. Interessenten sind willkommen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.