Keine Kosten bei der Prozessfinanzierung

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Text von: Redaktion

Alexander Schneehain, Sozius der Göttinger Kanzlei “Vockenberg, Schneehain, Melz - Rechtsanwälte“ berät Unternehmer bei der Prozessfinanzierung: Klagerisiken für Unternehmen lassen sich ausschalten .

Dieses Szenario dürfte jedem Unternehmer bekannt sein: Ein erfolgreiches Geschäftsmodell – sei es die Investition in die Errichtung einer Windkraftanlage oder ein aussichtsreicher Entwicklungsvertrag in Kooperation mit einem anderen Unternehmen – hat leider nicht zum gewünschten Ziel geführt, sondern ist nunmehr lediglich eine hohe Schadenssumme in der Jahresbilanz.

Gerade für mittelständische Unternehmen stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob die Forderung eingeklagt werden soll. Ein wichtiger Punkt hierbei ist immer wieder das Klagerisiko (Summe der Anwalts- und Gerichtskosten). Dies beträgt z. B. bei einer Forderungssumme von 50.000 Euro für die erste Instanz ca. 6.700 Euro (zzgl. Umsatzsteuer). Bei einem Streitwert von 125.000 Euro ist das Prozessrisiko bereits auf ca. 10.000 Euro (netto) gestiegen.

„Vielfach scheuen mittelständische Unternehmen die ‚klageweise Geltendmachung’ der Forderungen.“

Vielfach scheuen gerade mittelständische Unternehmen deswegen die „klageweise Geltendmachung“ dieser Forderungen. Abhilfe schafft hier das Instrument der so genannten Prozessfinanzierung. Hierbei tritt ein Unternehmen für die gesamten finanziellen Risiken der klageweisen Geltendmachung ein, so dass dem Unternehmen keinerlei Kosten entstehen. Im Gegenzug dafür lässt sich der Prozessfinanzierer einen Teil der Forderung – zumeist 30 Prozent – für den Fall des Erfolges versprechen. Davon profitieren sowohl das Unternehmen als auch der Prozessfinanzierer. Verschiedene Anbieter bieten hier Lösungen an: So sind hier die großen Versicherer Allianz, DAS, Roland und auch die ausschließlich auf Prozessfinanzierung ausgerichteten Unternehmen zu nennen.

Große Unterschiede zeigen die Prozessfinanzierer bei den Hürden, solche Fälle zu übernehmen. So steigen sowohl die Versicherer DAS als auch Roland Rechtsschutz grundsätzlich erst ab Streitwerten von 50.000 Euro, die Allianz ab Streitwerten von 100.000 Euro als Minimum ein. Auch die reinen Prozessfinanzierungsanbieter weisen große Unterschiede auf. Das Berliner Unternehmen Juragent AG (ein fondsfinanzierter Prozessfinanzierer) übernimmt erst Fälle ab einer halben Million Euro, ein Erfurter Anbieter hat hingegen keinen Mindeststreitwert und entscheidet von Fall zu Fall. Verlässliche Zahlen, in welchem Verhältnis die Annahme von Fällen durch den Prozessfinanzierer zu Anfragen durch Unternehmen stehen, gibt es nicht. Erfahrungsgemäß ist jedoch mit einer Quote von sieben bis zehn Prozent zu rechnen.

Nach der Anfrage, ob die Kosten einer Klage übernommen werden (diese sollte durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden und löst je nach Anwalt eventuell Kosten aus), prüft der Prozessfinanzierer durch eigene Gutachter (zumeist ehemalige Richter), wie die Erfolgsaussichten der Sache einzuschätzen sind. Im Falle einer Ablehnung fallen grundsätzlich keine Kosten an.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass das Unternehmen nunmehr eine weitere Meinung über die Erfolgsaussichten der Klage einholen kann. Für den Fall der Ablehnung können weitere Schritte mit dem eigenen Anwalt besprochen werden, im Falle der Annahme ist das Kostenrisiko auf Null reduziert. Idealerweise sollte die Anfrage, ob ein Fall übernommen wird, durch einen Rechtsanwalt ausgeführt werden, da so der Sachverhalt und die rechtliche Einschätzung aus Sicht des Unternehmens geschildert werden können. Unsere Kanzlei bietet als Service an, die vollständige Abwicklung mit dem Prozessfinanzierer zu übernehmen, so dass für den Mandanten keinerlei Erhöhung des Arbeitsaufwandes entsteht. Alle hierfür anfallenden Gebühren werden dann mit dem Prozessfinanzierer abgerechnet, so dass das Unternehmen keine weiteren Kosten hat.