Hohe Risiken

© Entscheider Medien GmbH
Text von: Redaktion

Der Unternehmensberater Carsten Hufenbach über die Konsequenzen des neuen Umweltschadensgesetzes (USchadG).

Zum 14. November 2007 ist das neue Umweltschadensgesetz in Kraft getreten. Das neue Gesetz sieht eine rückwirkende Haftung ab dem 30. April 2007 für gewisse Umweltschäden vor.

1. Der Anwendungsbereich des neuen Umweltschadensgesetzes erstreckt sich auf die Haftung für Schädigungen des Bodens und der Gewässer sowie die Schädigungen geschützter Arten und natürlicher Lebensräume. Durch das neue Gesetz soll die Natur vor einem Schaden ihres Ökosystems geschützt werden. Verantwortlich ist jede natürliche oder juristische Person, die eine berufliche Tätigkeit ausübt oder bestimmt und dadurch unmittelbar einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen Schadens verursacht hat.

Im Gegensatz zur bisherigen Umwelthaftung knüpft die Haftung damit gerade nicht an die Verletzung eines bestimmten Rechtsgutes (Gesundheit, Bodenbelastung eines Grundstücks eines Dritten) an. Der jeweilige Schädiger ist aus diesem Grund nicht nur gegenüber einem geschädigten Dritten, sondern auch gegenüber der zuständigen Behörde verantwortlich. Selbst dann, wenn z.B. keine Einzelperson einen Schaden erlitten hat oder sich ein Grundstücksbesitzer nicht an einer Schädigung geschützter Tier- oder Pflanzenarten stört, kann die zuständige Behörde unaufgefordert aktiv werden und eine Wiederherstellung verlangen. Zukünftig können somit Verursacher durch einen formlosen Antrag bei der Umweltbehörde zur umfassenden Sanierung der von ihnen angerichteten Schäden verpflichtet werden. Dies eröffnet insbesondere bestimmten Umweltschutzverbänden das Recht, die Behörden zur Tätigkeit gegenüber einem Umweltschädiger zu zwingen.

2. Das neue Umweltschadensgesetz bestimmt für besonders umweltgefährliche berufliche Tätigkeiten sogar eine verschuldensunabhängige Haftung.

3. Die öffentlich-rechtliche Haftung fällt derzeit bei kaum einem Versicherer unter die bislang angebotene Betriebs- und Produkthaftpflicht oder die Umwelthaftpflichtversicherung. Die einzelnen Versicherungsunternehmen sind dabei, neue Versicherungsmodelle zu entwickeln und einzuführen. Die vor kurzem vorgestellte Musterbedingung zur Umweltschadensversicherung vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft sieht lediglich einen Versicherungsschutz für störfallbedingte Schäden vor, nicht jedoch für Schäden aus dem Normalbetrieb. Es besteht daher zum jetzigen Zeitpunkt ein nur schwer zu kalkulierendes Risiko für Unternehmen. In diesem Zusammenhang bleibt abzuwarten, ob die Versicherer ein entsprechendes weitergehendes Versicherungsmodel entwickeln werden. Dies wird nicht zuletzt von der Entwicklung des Marktes abhängig sein.

Konsequenzen für das Riskmanagement: Für den Unternehmer bedeutet die Einführung des Gesetzes eine nicht unerhebliche Risikoerhöhung, für vorliegende oder mutmaßliche Schädigungen an Wasser, Boden und Natur zur Verantwortung gezogen zu werden. Um die Risiken zu minimieren, sollten die Vorteile eines Umweltmanagementsystems (UMS) nicht außer Acht gelassen werden: Durch eine systematische Umsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und den Aufbau einer betrieblichen Organisation mit eindeutigen Befugnissen und Verantwortlichkeiten in einem UMS sowie eine optimierte Notfallvorsorge wird die Wahrscheinlichkeit von Schadensersatzzahlungen im Sinne der Umwelthaftung minimiert. Die Zusammenarbeit mit Behörden wird durch schnellere Verfügbarkeit und aktuelle Daten erleichtert.

Ein angenehmer Nebeneffekt eines UMS ergibt sich aus besseren Konditionen bei Krediten und Versicherungen. Ein UMS ist eine Form des Risikomanagements, das von den Banken bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit und von Versicherern bei ihren Angeboten berücksichtigt wird. Unternehmen, die ein UMS nach EMAS oder ISO 14001 implementiert haben, sollten prüfen, ob das System den Anforderungen, die sich aus dem Umweltschadensgesetz ergeben, hinreichend Rechnung trägt. Unternehmen ohne ein UMS sollten eine Erfassung und Dokumentation von Risiken und Geschäftsprozessen in Erwägung ziehen, die im Konfliktfall hilfreich sein kann.

Prof. Dr. Carsten Hufenbach berät Unternehmen bei der Einführung und Optimierung von zertifizierfähigen Managementsystemen in den Bereichen Qualität, Umwelt und Sicherheit.