“Gekauft wie besehen“ – oder nicht?

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Text von: Redaktion

Rechtsanwalt Hasso Werk über das Gewährleistungsrecht beim Verkauf “privat an privat“.

Diese Situation im Verkauf „privat an privat“ kennt jeder: Es wird eine Sache verkauft, und die Haftung durch eine Formulierung „gekauft wie besehen“ ausgeschlossen. Bislang galt die Regel, dass so die Gewährleistung weitgehend ausgeschlossen werden kann.

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 92/06) hat jetzt folgenden Sachverhalt zugunsten des Käufers entschieden: Es wurde ein Motorrad verkauft mit der Beschaffenheitsangabe „Laufleistung: 30.000 km“. Gleichzeitig wurde das Motorrad nach dem Vertrag ausdrücklich „ohne Gewähr“ verkauft. Später stellte sich heraus, dass die Laufleistung weit höher als angegeben war. Hierzu meint der BGH, dass die Beschaffenheitsangabe und der Gewährleistungsausschluss „gleichrangig nebeneinander“ stehen und nicht etwa der Gewährleistungsausschluss zur Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsangabe führt. Der Ausschluss greift nach dem BGH nur für Mängel, die nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsangabe sind.

Konsequenz des Urteils des BGH ist: Beschreibt der Verkäufer die Kaufsache detailliert, so ist für jedes dieser Details ein Gewährleistungsausschluss z.B. „gekauft wie besehen“ nicht wirksam. Der Verkäufer, der die Kaufsache zu ausführlich beschreibt, begibt sich damit unter Umständen in die Haftung, die er generell ausschließen möchte.

Hasso Werk ist Rechtsanwalt und Partner der Göttinger Kanzlei Sobirey, Dr. Bodenburg, Zilian, Werk.