Der Kandidatencheck

Text von: redaktion

Zur Bundestagswahl 2009 hat faktor die Direktkandidaten gefragt, wie sie die Region voranbringen wollen. Auf insgesamt fünf Fragen haben die Politiker der Wahlkreise Göttingen, Hameln-Bad Pyrmont-Holzminden und Goslar-Northeim-Osterode geantwortet.

1. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Region voranbringen?

Wahlkreis 054 Göttingen

Hartwig Fischer (CDU): Bundespolitisch werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass Ortsumgehungen wie Waake und die Sanierung von Bundesstraßen sowie der weitere Ausbau von Bundesautobahnen eine gute Anbindung unserer Region sichern. Ebenso werde ich mich, wie bisher, für einen optimalen Schienen- Nah- und Fernverkehr einsetzen. (307 Zeichen)

Thomas Opperman (SPD): Sicherstellen, dass Göttingen als Standort für exzellente Forschung und Lehre weiter ausgebaut wird. Helfen, dass weitere Unternehmen im Bereich Logistik in der Region angesiedelt werden. Den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Schiene und Straße) weiter vorantreiben.

Lutz Knopek (FDP): Wissenschaft und Technik sind Göttingens Zukunft! Die Stadt Göttingen und ihre Umgebung leben maßgeblich von der Universität, den Fachhochschulen und den Forschungsinstituten, wie die Max-Planck-Institute oder das Deutsche Primatenzentrum. Was wir überhaupt nicht brauchen können, ist die auch bei uns leider weit verbreitete Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit, die in jedem Fortschritt immer nur die Risiken, nie aber die Chancen sieht. Damit in Göttingen und Umgebung auch in Zukunft ausreichen attraktive Arbeitsplätze erhalten bleiben und neu entstehen können, sind wir auf Firmen angewiesen, die sich bewusst für einen Standort Göttingen/Südniedersachsen entscheiden. Die Konkurrenz ist groß!

Jürgen Trittin (Grüne): Gerade in der Finanz- und Klimakrise setzen wir auf eine innovative Wirtschaftspolitik, die sich an den Anforderungen der Zukunft orientiert und nicht an den Fehlern der Vergangenheit. Investitionen in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung sind der beste Weg für neue Arbeit und wirtschaftliche Leistungskraft auch in unserer Region. Gerade hier in Göttingen ist der Bereich Bildung von zentraler Bedeutung, den wir weiter stärken müssen. Auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Bioenergieregion Göttingen will ich weiter vorantreiben.

Gerd Nier (Die Linke): Die Region Göttingen wird geprägt durch die Universität und den Dienstleistungssektor. Entsprechend muss die Verknüpfung von Forschung, insbesondere angewandter Forschung und hiesigen mittelständischen Betrieben ausgebaut werden. Dabei könnten die Bereiche neue Umwelttechnologien und alternative Energiekonzepte eine zentrale Rolle spielen. Gezielte Forschungsmittel, handlungsorientierte Forschungsaufträge einerseits und Gründungsbeihilfen für innovative Produktionsstätten und der Abbau bürokratischer Auflagen anderseits könnten da hilfreich sein.

Wahlkreis 047 Hameln – Bad Pyrmont – Holzminden

Hans-Peter Thul (CDU): In zwei Bereichen, die für den Verbleib und die Neuansiedlung von Unternehmen sowie für die Lebensqualität der hier lebenden und arbeitenden Frauen und Männer von hoher Bedeutung sind, muss unsere Region in Zukunft noch besser aufgestellt sein: In der Verkehrsinfrastruktur, vor allem in der Anbindung an das Fernverkehrsnetz sowie bei den Betreuungsangeboten für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres. An beiden Punkten wird aktiv gearbeitet: Die Konjunkturpakete der Bundesregierung investieren nachhaltig in die Infrastruktur in unserer Region, die moderne und innovative Familienpolitik von Ursula von der Leyen und Angela Merkel sorgen für echte Wahlfreiheit bei Müttern und Vätern sowie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – auch in ländlichen Regionen – ab dem Jahr 2013.

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Viele Berichte und Reportagen des faktor-Magazins zeigen, Südniedersachsen ist im Aufbruch, ein Standort für Wissenschaft und Forschung und damit eine Region für innovative Unternehmen. Politik auf allen Ebenen trägt dazu bei. Für Bodenfelde und Uslar ist die Verkehrsinfrastruktur das große Thema. Ich bin froh, dass wir endlich bei der B 241 Schritt für Schritt weiterkommen. Wir alle müssen uns engagieren, dass der Schienenverkehr erhalten und verbessert wird. Ich unterstütze gern regionale und lokale Wirtschaftsförderung, die an den jeweiligen örtlichen Potentialen ansetzt.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP): Dazu muss zunächst grundsätzlich festgestellt werden, dass sich die Stärkung unserer Wirtschaft vorrangig an der jeweiligen unternehmerischen, produktbezogenen und weniger an einer regionalen Betrachtung orientiert. Es gilt deshalb, zunächst die bestehenden heimischen Unternehmen zu stärken. Dabei ist die Region Südniedersachsen mehr als bisher als ein wesentlicher Teil der Metropolregion Hannover- Braunschweig-Göttingen zu vermarkten und über eine weltweite Präsentation seiner wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenz (z.B. seiner Globalplayer wie Symrise in Holzminden, Fa. Bock in Duderstadt, Aerzener Maschinen-Fabrik und Fa. Lenze in Hameln sowie die Techn.Universität in Clausthal-Zellerfeld und die Universität Göttingen) als ein wichtiger Wirtschaftsstandort herauszustellen. Gleichermaßen gilt es, als Modellregion auch in Brüssel gemeinsam aufzutreten und alle Fördermöglichkeiten abzuschöpfen. Persönlich wird mir unsere Region, als Folge der Prognos-Studie mit seiner Gewichtung der demographischen Entwicklung und der teilweise schlechten Verkehrsanbindung, auch allzu oft klein geredet. Wir müssen das beenden und wie beschrieben unsere Stärken immer wieder hervorheben. Wirtschaft ist im Wesentlichen auch Psychologie.

Wahlkreis 053 Goslar – Northeim – Osterode

Hans-Georg Faust (CDU): Ich will, dass die kommenden vier Jahre dazu genutzt werden, dass die Menschen unserer Region – ob älteren oder jüngeren Jahrgangs – endlich wieder eine Aufbruchstimmung wahrnehmen und ihre Chancen nutzen können. Große Chancen bieten sich beim Ausbau des Tourismus sowie vor allem in der Gesundheitswirtschaft, hier arbeiten schon heute mehr als 10.000 Männer und Frauen aus der Region.

Wilhelm Prismeier (SPD): Unsere Region kann nur in enger Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen vorangebracht werden. Schwerpunkte der Entwicklung sind aus meiner Sicht: die standortnahe Daseinsvorsorge, eine gute Verkehrsinfrastruktur, zukunftsfähige Innovationen sowie ein leistungsfähiges Bildungssystem und eine vielfältige Forschungslandschaft. Um für junge Leute die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Region zu steigern, müssen wir insbesondere mehr für gute Ausbildungs- und attraktive Arbeitsplätze tun. Wir brauchen höhere Investitionen in Bildung: Denn gute Bildungspolitik ist langfristig die beste Wirtschaftspolitik.

Christian Eberl (FDP): Zunächst einmal sind die Randbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeiten insgesamt zu verbessern. Dazu bietet die FDP neben der Vereinfachung des Steuerrechts eine ganze Fülle von Vorschlägen in ihrem Wahlprogramm. Wesentlicher Aspekt ist sicher die Abschaffung der Gewerbesteuer bei Kompensation für die Kommunen durch anteilige Umsatzsteuerbeteiligung,Korrekturen des Unternehmenssteuerrechtes (Zinsschranke, Miet- und Kapitalkosten etc.). Für die Region sind insbesondere strukturfördernde Maßnahmen notwendig, die das Fördergefälle zwischen den südniedersächsischen Regionen und den benachbarten neuen Bundesländern ausgleichen. Der Innovations- und Technologietransfer zwischen den Hochschulen (Göttingen/Clausthal) muss verstärkt werden.

Rüdiger Wohltmann (Die Linke): Erster Grundsatz: Nicht mit leeren Versprechungen! Ein Bundestagsabgeordneter allein kann die Region nicht voranbringen. Es ist mein Ziel, die Entscheidungsträger aus den Landkreisen und Städten sowie die Funktionsträger aus den Organisationen, die das gesellschaftliche Leben in der Region prägen, zu unterschiedlichen Themenstellungen zusammen zu bringen. Die Region ist sehr vielschichtig. Sie wird geprägt von Tourismus, Landwirtschaft und Industrie. Es gilt in jedem Bereich einen übergreifenden Konsens zu finden, dem sich alle verpflichten und den alle – richtungsgleich – umsetzen. Nur gemeinsam haben wir in der Region eine Chance, den Rückgang an Bevölkerung und Arbeitsplätzen zu stoppen. Parteipolitische Gesichtspunkte können dabei natürlich nicht ausgeblendet werden, sind hier aber sekundär.

Viola von Cramon (Grüne): Aus der Wirtschafts- und vor allem aus der Klimakrise kommen wir nicht mit den alten Konzepten. Ich möchte die aktuelle Situation für einen echten Umbau der Wirtschaft nutzen und die Chancen, die eine ökologische Modernisierung den Unternehmen bietet, nutzen, um die Region als Zukunftsregion in Punkto Energie und Bildung bundesweit zu präsentieren.

2. Was werden Sie für die Unternehmen tun?

Hartwig Fischer (CDU): Die Wirtschaftsunternehmen meines Wahlkreises wissen, dass ich jederzeit Hilfestellung leiste, wenn es nötig ist. Hinzu kommt, dass ich seit meiner Mandatsübernahme in regelmäßigen Abständen afrikanische Botschafter und Entscheidungsträger in meinen Wahlkreis einlade, um die Stärken in Wirtschaft und Forschung zu zeigen. Dabei werden bestehende Wirtschaftskontakte gefestigt und neue geknüpft. Die daraus resultierenden Aufträge sichern Arbeitsplätze in der Region.

Thomas Opperman (SPD): Unternehmen müssen Gewinne machen. Unternehmen, denen dies nicht gelingt, gefährden Arbeitsplätze. Deshalb: Maßnahmen unterstützen, die die Eigenkapitalbasis stärken. Forschung und Entwicklung steuerlich begünstigen (tax credit). Lohnzusatzkostenquote unter 40 Prozent halten.

Lutz Knopek (FDP): In Südniedersachsen gibt es eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen, die oft von ehemaligen Wissenschaftlern gegründet worden sind und nun ihre Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf dem Weltmarkt anbieten. Wir müssen das richtige Umfeld für mutige und innovative Firmen schaffen, die sich dann bewusst für einen Standort Göttingen/Südniedersachsen entscheiden. Die Konkurrenz ist groß! Entscheidend ist aber, dass diese Unternehmen nicht mit einer so großen Steuer- und Abgabenlast konfrontiert werden und vor unserer überbordenden Bürokratie geschützt werden.

Jürgen Trittin (Grüne): Ich setzte mich für einen Abbau von unnötiger Bürokratie und eine gezielte Senkung der Abgaben im Niedriglohnbereich ein. Außerdem ist für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Wissenschaft Bildung zentral. Denn in Bildung zu investieren heißt, in die Fachkräfte und Innovationskraft von morgen zu investieren und damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten.

Gerd Nier (Die Linke): Die Region Göttingen wird neben dem Dienstleistungssektor von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben geprägt. Die bisherigen „Rettungsschirme“ der Bundesregierung sind aber ausschließlich Großkonzernen und Banken zu gute gekommen. Dabei ist die Krise auch längst bei den kleinen Unternehmen angekommen. Lohndumping und die Liberalisierung der EU-Märkte haben dem Mittelstand eher geschadet statt weitergeholfen. Deshalb plädieren wir für einen flächendeckenden Mindestlohn, der gleiche Bedingungen für alle schafft, die Kaufkraft erhöht und somit auch die Binnennachfrage stärkt.

Hans-Peter Thul (CDU): Gemeinsam mit der FDP streben CDU und CSU in einer bürgerlichen Koalition der Mitte die Einführung einer „steuerlichen Forschungsförderung“ für kleine und mittelgroße Unternehmen an. Forschung und Innovation sind die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Deshalb wollen wir gerade jetzt die Unternehmen beim Ausbau ihrer Forschungs- und Innovationsaktivitäten unterstützen – durch eine Finanz- und Steuerpolitik, die Innovationsmotor ist. Für junge Unternehmen und Gründer/- Innen wollen wir, gerade vor dem Hintergrund der restriktiven Kreditvergabe durch Banken, die Rahmenbedingungen für das Engagement privater Investoren verbessern.

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Mittelständische Unternehmen sind in der Vergangenheit die Garanten für Wachstum und Arbeitsplatzsicherheit gewesen. Das soll auch so bleiben. Deshalb trete ich für eine „Allianz für den Mittelstand“ ein. Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, indem er zügig hilft, klar regelt und partnerschaftlich agiert.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP): Durch eine umfassende Steuerreform, die es auch den Unternehmen wieder ermöglicht ihre Eigenkapitaldecke zu erhöhen, werden die Unternehmen entlastet und können sich dadurch besser entfalten.

Hans-Georg Faust (CDU): Ich werde weiterhin als Ansprechpartner für unsere Unternehmer und Arbeitnehmer aktiv sein, um bei konkreten Situationen hilfreich zur Seite stehen zu können.

Wilhelm Prismeier (SPD): Ich werde mich in den nächsten vier Jahren dafür einsetzen, dass unsere Unternehmen weiterhin in hohem Maß von den Investitionsprogrammen des Bundes profitieren. An den Stellen, wo es gelegentlich zwischen Kommunen und Unternehmen in der Kommunikation hapert, werde ich mich gerne als Vermittler einschalten, damit Investitionsentscheidungen zügig umgesetzt werden können.

Christian Eberl (FDP): Wiie schon in der Vergangenheit werde ich engen Kontakt zu vielen Firmen der Region behalten und bin weiterhin bereit, persönliche Unterstützung und Beratung insbesondere in Genehmigungsfragen zu geben. Weiterhin halte ich engen, auch persönlichen Kontakt zum Arbeitgeberverband Mitte. Im Übrigen werde ich natürlich weiterhin mit meinen Lieferanten und Kunden aus der Region eng zusammenarbeiten.

Rüdiger Wohltmann (Die Linke): Die Unternehmen wissen in der Regel selbst, was für sie am besten ist. Sie sind in den o.a. Prozess (siehe Antwort zu 1.) selbstredend einzubinden. Benötigen Unternehmen staatliche Hilfe, so kann diese nur unter engen Voraussetzungen gewährt werden. Der Einsatz von Steuergeldern ist nur vertretbar, wenn auch ein gesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht. Vorrangig sind Unternehmen zu fördern, die einem, wie auch immer vereinbarten, Konsens der Region entsprechen. In unserer Region (neben Nordbayern sind wir die einzige Region im westlichen Deutschland, die an Bevölkerung verliert) wird es in erster Linie um eine Angleichung der Lebensverhältnisse im Vergleich zu anderen Regionen gehen. Dazu gehören in erste Linie Arbeitsplätze. Sozialversicherungspflichtig versteht sich.

Viola von Cramon (Grüne): Kleine und mittlere Betriebe leiden häufig unter hohen Kosten beim Markteintritt, diese unnötigen Hürden für den Markteintritt von Unternehmen möchte ich beseitigen: Ich werde Türen öffnen, Kontakte – internationale und nationale – vermitteln und behilflich sein, damit Unternehmen ihre Ideen auf den Märkten platzieren können. Wettbewerbsverzerrende nationale Subventionen (Förderpolitik über den „Soli“) gehören m.E. so schnell wie möglich abgeschafft.

3. Wie wollen Sie Arbeitsplätze schaffen?

Hartwig Fischer (CDU): Arbeitsplätze werden von der Wirtschaft gesichert und geschaffen, wenn die Rahmenbedingungen durch die Politik verbessert werden. Dazu gehört zum Beispiel der Abbau von Lohnzusatzkosten, wie wir sie bereits bei der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 2,8 Prozent entschieden haben. Bürokratieabbau, hierzu muss mir die Wirtschaft aus ihrer Erfahrung Vorschläge machen, damit ich sie in die politische Diskussion zur Entscheidung einbringen kann.

Thomas Opperman (SPD): Neue Arbeitsplätze in der Industrie entstehen vor allem dort, wo Deutschland technologisch führt. Beispiel: Erneuerbare Energien. 280 000 hochwertige Arbeitsplätze sind dort seit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie entstanden. Bis 2020 werden in diesem Bereich über 400 000 Arbeitsplätze erwartet. Außerdem bringt die Alterung der Gesellschaft einen riesigen Pflegebedarf. Das ist eine große Chance für qualifizierte Dienstleistung.

Lutz Knopek (FDP): Arbeitsplätze werden in Deutschland nach wie vor maßgeblich von mittelständischen Unternehmen geschaffen. Anstatt wie z.B. bei Opel mit Steuermilliarden Überkapazitäten zu konservieren, sollten hier unternehmerische Ideen gezielt gefördert werden, um auf Dauer wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen und zu erhalten. Die Voraussetzungen hierfür sind da!

Jürgen Trittin (Grüne): Mit Investitionen in Klimaschutz, Gerechtigkeit und Bildung wollen wir bundesweit eine Million neue Jobs schaffen. Das verlangt einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten (Bürgerversicherung, Bildungssoli), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Progressivmodell) sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen (Gebäudesanierung, Investitionen in Bildung).

Gerd Nier (Die Linke): Durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Bildung, Soziales, Gesundheit und Umwelt wollen wir nachhaltige neue Arbeitsplätze schaffen. Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und jungen Menschen heißt Ausbau von Betreuungsplätzen, mehr Lehrkräfte, Qualifizierung der Ausbildung. Qualifizierte Pflege alter Menschen heißt mehr Assistenzpersonal, gerecht bezahltes Pflegepersonal und damit mehr Zuwendung und menschlichen Kontakt. Nachhaltige alternative Energiepolitik könnte Deutschlands momentane Spitzenstellung festigen, und sowohl im Bereich Energiesparmaßnahmen als auch Ausbau regenerativer Energieträger viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Hans-Peter Thul (CDU): Die Politik kann unmittelbar keine Arbeitsplätze schaffen – sie kann jedoch die Rahmenbedingungen so gestalten, dass es für Firmen und Unternehmen aller Größenordnungen attraktiv ist, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, statt durch Automatisierungsprozesse Arbeitsplätze abzubauen. Es ist erklärtes Ziel von CDU und CSU, die Lohnzusatzkosten stabil zu halten, um den faktor Arbeit für die Unternehmen nicht weiter zu verteuern. Wir stehen in diesem Zusammenhang zur „Rente mit 67″! Eine Abkehr von diesem Beschluss würde den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf deutlich über 20 Prozent katapultieren – mit fatalen Folgen für zehntausende Jobs. Wir sind gegen staatlich verordnete flächendeckende Mindestlöhne, sondern achten die Tarifautonomie der Tarifvertragspartner.

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Alle wissen, das kann Politik nicht allein. Durch beste Bildungsangebote, exzellente Forschung und Lehre und Förderung von Innovation, besonders in Zukunftsbranchen können Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier zeigt dies auf.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP): Durch die Entlastung der Unternehmen (siehe Antwort 2) wird es den Unternehmen wieder besser gehen und florierende Unternehmen die die Möglichkeit haben, zu wachsen, werden auch wieder mehr Arbeitnehmer einstellen.

Hans-Georg Faust (CDU): Kleine und mittelständische Betriebe sind unser wirtschaftliches Rückgrat im Hinblick auf Beschäftigung, Ausbildung, Investition und technischen Fortschritt. Familienunternehmen, Handwerk und freie Berufe stehen für nachhaltiges Denken und solides Wirtschaften. Daher werde ich diese auch weiterhin politisch unterstützen, damit sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten können.

Wilhelm Prismeier (SPD): Der Staat schafft keine Arbeitsplätze, aber kann die Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze weiter verbessern. Mit den Konjunkturpaketen I und II haben wir umfangreiche Maßnahmenbündel geschnürt. Damit werden auch in unserer Region die Auswirkungen der Krise abgefedert. Aber ich schaue bereits über die Gegenwart hinaus: Der Deutschland-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Franz-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Blaupause für die Entwicklungspfade, die wir in den nächsten Jahren beschreiten müssen. Mit diesem Konzept werden wir unsere Wirtschaft vorantreiben und damit weitere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.

Christian Eberl (FDP): Die Politik „schafft“ keine Arbeitsplätze, sie ist aber dafür verantwortlich, dass die Unternehmen die erforderlichen Bedingungen für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bekommen. In der Region sind dieses insbesondere Verbesserungen der Infrastruktur für ihre Produktion und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch z.B. vorbildliche Bildungseinrichtungen wieSchulen und Hochschulen.

Rüdiger Wohltmann (Die Linke): Siehe vorstehende Antworten. Mit innovativen Ideen Nischen besetzen. Ein Beispiel von vielen: Beim Tourismus springen wir auf Züge, die längst den Bahnhof verlassen haben. Ideen, die andere Regionen entwickelt und vorangebracht haben, werden einfach kopiert. Weder der Sättigungsgrad durch vorhandene Einrichtungen wird erkannt, noch entsteht so ein Alleinstellungsmerkmal. Derzeit wird der gesamte Harz zum Mountain-Bike-Park verunstaltet. Man kommt Jahre zu spät, bekommt nur ein Kuchenteilchen, und das will man sich im gesamten Harz auch noch aufteilen. Hier werden öffentliche Gelder verbrannt. Gleiches gilt beim Bau von Müllverbrennungsanlagen (übrigens: Müllverbrennung lehne ich grundsätzlich ab), denen einige Kommunen beim Versprechen von Arbeitsplätzen erliegen. Der Kuchen ist längst aufgeteilt. Wirtschaftliche und ökologische Fakten werden dabei vollends ausgeblendet.

Viola von Cramon (Grüne): Wir werden Arbeitsplätze nur schaffen, wenn wir ein attraktives Umfeld schaffen, in dem sich Unternehmen und Fach- und Führungskräfte gerne ansiedeln. Dazu gehören die sogenannten weichen Faktoren, wie moderne und gute Schulen, eine bezahlbare und qualitativ hochwertige Infrastruktur für Kinderbetreuung, aber auch ein Umfeld, das alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft willkommen heißt.

4. Wie sehen Sie die Region im Vergleich zu anderen für die Zukunft aufgestellt?

Hartwig Fischer (CDU): Unsere südniedersächsische Region birgt ein hohes Potential durch die Vernetzung von Wirtschaft und Universität und ist damit für die Zukunft gut aufgestellt. Göttingens zentrale Lage im Herzen Deutschlands ist eine gute Voraussetzung für Unternehmenszusammenschlüsse wie z.B. „Measurement Valley“ oder das „Verpackungscluster Südniedersachsen“.

Thomas Opperman (SPD): Göttingen verfügt über ein feines Cluster von Hightech-Unternehmen in der Optik, Mess- und Biotechnologie und ist einer der stärksten Standorte für Forschung und Lehre in Deutschland. Für die Zukunft hat Göttingen beste Startbedingungen. Wir müssen allerdings etwas daraus machen!

Lutz Knopek (FDP): Göttingen ist eine kleine, aber weltoffene Stadt in der Mitte Deutschlands. Südniedersachsen ist eine landschaftlich wunderschöne Region, in der es sich noch vergleichsweise günstig leben lässt. Wer mal in einem Ballungsraum gelebt hat, weiß das sicherlich zu schätzen. So würden viele jüngere, hoch qualifizierte Menschen gerne hier bleiben und eine Familie gründen, wenn es denn einen zukunftsfähigen Arbeitplatz für sie gibt. Die Region Göttingen profitiert aber auch von ihrer hervorragenden Verkehrsanbindung. Der ICE-Haltepunkt und die Autobahnen A7 und A 38 sind unsere Lebensadern.

Jürgen Trittin (Grüne): Bildung ist ein zentraler faktor für die Zukunftsfähigkeit der Region. Durch die Universität und vieler weiterer Bildungsinstitutionen hat Göttingen dort ein großes Potential. Dieses Potential muss weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Gerd Nier (Die Linke): Wenn es nicht gelingt, die vielen Arbeitsplätze zu stabilisieren, die zwischenzeitlich von fast allen regionalen Betrieben mit Kurzarbeit belegt sind, dann wird sich das auf Kaufkraft, Arbeitslosenzahlen und Steuereinnahmen der Kommunen deutlich negativ auswirken. Wenn das Kultur- und Bildungsangebot heruntergeschraubt wird, die verkehrliche Infrastruktur insbesondere auch der öffentliche Nahverkehr vernachlässigt wird, wird eine erkennbare Abwanderungswelle einsetzen. Dem kann nur durch gemeinsame Anstrengungen und konzentrierte Aktionen begegnet werden.

Hans-Peter Thul (CDU): Noch nicht optimal, aber die Defizite sind bekannt und die Chancen sind enorm: Unsere geografisch zentrale Lage in Deutschland und einer nach Osten erweiterten Europäischen Union wird erst dann zu einem echten Standortvorteil, wenn die Verkehrsanbindung an die Autobahnen A2 und A7 besser werden. Diesem Ziel gilt mein ganzer Einsatz! Gleiches gilt für die demografische Entwicklung: Junge Frauen und Männer wollen in unserer Region Familien gründen, aber die Betreuungsangebote sind noch nicht überall ausreichend. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kommt schon zum Ende der kommenden Legislaturperiode! Keine Sorge mache ich mir um den Tourismussektor: Urlaub in Deutschland boomt und wir haben viel zu bieten!

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Wie sehen Sie die Region im Vergleich zu anderen für die Zukunft aufgestellt? In Deutschland sprechen wir oft von einem Nord-Südgefälle. In Niedersachsen müssen Wirtschaft und Politik dafür sorgen, dass die wichtigen Themen maritimer Wirtschaft nicht die zentralen Fragen Südniedersachsens dominieren.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP): Es gibt in der Region, wie schon unter Antwort 1 angeführt, einige große Unternehmen. Außerdem ist auch im Bereich der regenerativen Energien durchaus Potential in unserer Region. Um produzierte Waren aber vom Produzenten zu den Kunden zu bringen brauchen wir eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Daran werde ich arbeiten.

Hans-Georg Faust (CDU): In den vergangenen vier Jahren konnte unsere Region nicht in dem Maße vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren, wie andere Teile Niedersachsens. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die kommenden vier Jahre dazu genutzt werden, dass unsere Region nachhaltig von den Erfolgen einer unionsgeführten Bundesregierung und der von Christian Wullf geführten Landesregierung profitieren kann.

Wilhelm Prismeier (SPD): Wir haben im Wahlkreis eine Vielzahl gut aufgestellter mittelständischer Unternehmen, die zum Teil Weltmarktführer in ihrer Nische sind. Wir besitzen mit der TU Clausthal-Zellerfeld ein hervorragenden Forschungsstandort. Von den vielfältigen Forschungsaktivitäten unserer regional ansässigen Unternehmen habe ich mir bei meinen regelmäßigen Besuchen selber ein Bild machen können. Im Bildungsbereich profitieren unsere Schulen vom größten Schulausbauprogramm des Bundes seit der Gründung der Bundesrepublik. Die gegenwärtige Krise vernebelt leider den Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Region und der Menschen, die hier wohnen. Ich mache mich auf Bundesebene stark für ein integriertes Programm für mehr Innovationen, für mehr Bildung und für mehr Forschung. Davon wird auch unsere Region profitieren.

Christian Eberl (FDP): Besser als viele glauben! Wir haben eine deutlich mittelstandsgeprägte Wirtschaft, die auf Marktverwerfungen flexibler reagieren kann, als die Großindustrie. Natürlich wird es noch wirtschaftlich schwierige Phasen geben, doch ich bin sicher, dass wir in der Region ausreichend Kraft und Unternehmerkenntnisse haben um diese Probleme meistern zu können.

Rüdiger Wohltmann (Die Linke): Die Region ist nicht gut aufgestellt. Die wirtschaftliche Entwicklung zeigt es deutlich. Die hohe Zahl der Insolvenzen war nicht nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise; sie hat den Niedergang von einst erfolgreichen Unternehmen nur beschleunigt. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien ist nahezu vollständig an der Region vorbeigegangen („da macht die Schwalbe keinen Sommer“). Hier muss die Politik eingreifen. Rahmenbedingungen sind zu verbessern (Stichwort Fördergefälle).

Viola von Cramon (Grüne): Unsere Region ist stärker als andere in Südniedersachsen gekennzeichnet durch den demographischen Wandel. Nichts desto trotz sind viele Potentiale, hier vor allem im Tourismus und bei modernen Energieformen bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich möchte vor allem über die Bildungseinrichtungen junge Menschen erreichen und diese für Innovationen, von denen unsere Region profitiert, gewinnen. Die Zusammenarbeit der Hochschule in Clausthal mit den Schulen ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.

5. Wodurch zeichnet sich Ihre wirtschaftliche Kompetenz aus?

Hartwig Fischer (CDU): Nach meiner Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, habe ich in meiner Tätigkeit als Abteilungsleiter, Einkäufer für Sportartikel und meiner Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Gesamtkonzerns Karstadt bis 1986 erste Erfahrungen in der freien Wirtschaft gemacht. Mein Mandat im Aufsichtsrat einer Göttinger Bank seit 1984 gibt mir weiterhin Einblicke in die wirtschaftliche Entwicklung und Situation der unterschiedlichsten mittelständischen Betriebe sowie in das Bankenwesen.

Thomas Opperman (SPD): Ich verfüge über einen gesunden Menschenverstand und bin an wirtschaftspolitischen Themen interessiert. In den vergangenen 20 Jahren habe ich mehrere hundert Unternehmen besucht und tausende Gespräche mit Unternehmern geführt. Außerdem habe ich viele Unternehmen in kritischen Situationen begleitet und unterstützt.
Lutz Knopek (FDP): Mein Fachgebiet sind Gesundheits- und Wissenschaftspolitik. Meine wirtschaftspolitische Kompetenz ziehe ich aus 20 Jahren beruflicher Tätigkeit im Vertrieb und Marketing bei pharmazeutischen Unternehmen. Dabei habe ich im nationalen, aber auch internationalen Umfeld gelernt, worauf es ankommt, wenn man innovative Produkte im Markt positionieren will.

Jürgen Trittin (Grüne): Ökologische Modernisierung ist ein gigantisches Programm für Arbeitsplätze und für wettbewerbsfähige Produkte auf den Weltmärkten. Wir haben klare Vorstellungen über die nachhaltige Wirtschaft von morgen. Von einem solchen Umbau würden nicht nur die im engeren Sinne grünen Industrien profitieren. Wir wollen auch Autoindustrie, Maschinenbau Chemieindustrie zu grünen Industrien umbauen. Unsere Wirtschaftspolitik ist langfristig und strategisch angelegt, nicht kurzfristig und lobbyistisch. Der Siegeszug der Erneuerbaren (Energien Anm. d. Red.) war ein erster Beweis für diese wirtschaftspolitische Kompetenz. Die rot-grüne Regierungszeit hat für 280.000 Arbeitsplätze und das Entstehen eines neuen Industriezweiges gesorgt.

Gerd Nier (Die Linke): Ich bin kein Generalist, der meint zu allem und jedem was sagen zu können und zu müssen. Ich habe auch keine Wirtschaftswissenschaften studiert und bin kein Nationalökonom. Ich informiere mich aber ständig insbesondere bei den Arbeitnehmer/- Innen in der Region über ihre Situation und die Situation in ihren Betrieben. Das verschafft mir einen guten Ein- und Überblick über die regionalen Bedingungen und vermittelt mir die Möglichkeit den Sachverstand anderer zu Nutze zu machen.

Hans-Peter Thul (CDU): Ich bin kein Berufspolitiker, sondern erst im Alter von 37 Jahren meiner Partei beigetreten. Erst im Alter von 54 – nach beinahe 30 Jahren Tätigkeit als Diplom-Wirtschaftsingenieur in der Energiewirtschaft – bin ich vollberuflich in die Politik eingestiegen. Diese Erfahrungen sind bei haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen in Berlin ungemein hilfreich. Ich kann in Berlin in meinem Fachgebiet arbeiten: Im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union bin ich Berichterstatter meiner Fraktion für das Thema Energiepolitik. Ich kenne die existentielle Bedeutung der Strom- und Gaspreise für viele Unternehmen und lasse dieses Wissen selbstverständlich in meine Entscheidungen einfließen.

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD): Wirtschaftspolitische Kompetenz bedeutet den Rahmen für unternehmerisches Handeln zu setzen und Wachstumskräfte zu fördern. Dies tue ich u.a. durch Netzwerkarbeit für die Region und aktive Arbeitsmarktpolitik im Fachausschuss.

Martina Tigges-Friedrichs (FDP): Seit 1997 bin ich in Bad Pyrmont selbstständig. Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Pension meiner Mutter mit knapp 30 Betten übernommen. Dort habe ich im Erdgeschoss ein Café eröffnet. Mittlerweile betreibe ich zwei Hotels, das Café, und 14 Ferienwohnungen und bin mit fast 100 Gästebetten nach dem Steigenberger-Hotel der größte private Bettenanbieter in Bad Pyrmont. In der Saison beschäftige ich 25 Mitarbeiter und bin durch diese Tätigkeit als Unternehmerin sowohl mit steuerrechtlichen, als auch mit allen anderen Fragestellungen, die Unternehmen, gerade im kleinen, mittelständischen Bereich betreffen, vertraut.

Hans-Georg Faust (CDU): Während meiner langjährigen Tätigkeit als Chefarzt und ärztlicher Direktor des Fritz-König-Stift in Bad Harzburg war ich in die, die Zukunft des Krankenhauses betreffenden, Entscheidungen eingebunden. Hierdurch habe ich, neben meiner ärztlichen Aufgabe, auch an betriebs- und personalwirtschaftlich erforderlichen Maßnahmen mitgewirkt und somit zum Erhalt des Krankenhauses sowie der dortigen Arbeitsplätze beigetragen.

Wilhelm Prismeier (SPD): Bekanntlich bin ich von Hause aus Veterinär. Seit 2002 beschäftige ich mich im Deutschen Bundestag intensiv mit Fragestellungen des landwirtschaftlichen Sektors. Bei allen Entscheidungen, die diesen Bereich betreffen, stehen für mich die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betriebe im Vordergrund. Ihre Wettbewerbsfähigkeit darf nicht durch überzogene Anforderungen geschwächt werden. Ich stehe im ständigen fachlichen Austausch mit den Wirtschaftsbeteiligten und habe daher immer einen aktuellen Überblick über die ökonomische Situation des Agrarsektors im Allgemeinen wie der landwirtschaftlichen Betriebe im Einzelnen.

Christian Eberl (FDP): Ich habe Forstwirtschaftswissenschaften in Göttingen und Freiburg studiert und verfüge über entsprechende Führungserfahrung in Forstbetrieben und Verwaltungen. Selbst bewirtschafte ich meine Forstbetriebe im Südharz sowie einige Nachbarbetriebe. Meine Frau führt einen mittelständischen Familienbetrieb im Bereich Lebensmittelspedition und Logistik (Kühltransporte) und arbeitet u.a. für einen großen niedersächsischen Lebensmittelproduzenten. Als Staatsekretär im nds. Umweltnministerium, dem u.a. die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter unterstellt sind, habe ich umfangreiche Erfahrungen mit vielen Wirtschaftsbereichen sammeln können.

Rüdiger Wohltmann (Die Linke): Ich werde mich nicht selbst bewerten. Kompetenz besteht auch immer dann, wenn man Rat und Hilfe Dritter einholt. Ich bin seit über 20 Jahren kommunalpolitisch als Ratsherr in der Stadt Goslar aktiv, davon war ich fünf Jahre Bürgermeister. In dieser Zeit habe ich sehr viel Wert auf die Meinungen anderer Menschen gelegt, um mein -vorgeprägtes- Urteil zu festigen oder auch zu revidieren. So werde ich es weiter halten.

Viola von Cramon (Grüne): Als Unternehmertochter habe ich schon früh eigenständig den elterlichen Betrieb vertretungsweise leiten müssen, habe unternehmerische Entscheidungen getroffen und Verantwortung getragen. Als Diplomierte Agrarökonomin habe ich in verschiedenen wirtschaftswissenschaftlichen Projekten mitgearbeitet und Kooperationen zwischen Unternehmen und Verbänden einerseits auf der institutionellen aber auch auf der betrieblichen Ebene mit vorangebracht.

Es fehlen aus dem Wahlkreis 047 Hameln: Jutta Krellmann (DIE LINKE) und Marcus Schaper (GRÜNE)