Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltslage

Text von: redaktion

Insgesamt rund 62 Millionen Euro an Mehreinnahmen bzw. weniger Ausgaben will die Stadt Göttingen im Zeitraum von 2011 bis 2016 als Konsolidierungsbeiträge für ihre Etats realisieren.

Das erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer bei der Vorstellung des Entwurfs für ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept, das er gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat Hans-Peter Suermann im Rahmen einer Sondersitzung des Rates einbrachte.

„Ein nachhaltiger städtischer Beitrag zur Stabilisierung der äußerst schwierigen Haushaltslage ist unbedingt nötig und Ausdruck verantwortlicher Kommunalpolitik“, erklärte Meyer. Weder vom Land Niedersachsen noch vom Bund sei für die grundlegend unterfinanzierte kommunale Ebene Hilfe zu erwarten.

Scharfe Kritik richtete Meyer an die Bundesregierung. Sie erkläre zwar Banken für systemrelevant, lasse die Kommunen aber am langen Arm verhungern. „Das Leben der Menschen findet aber in den Städten statt. Ohne stabile, funktionierende Städte geht es nicht, sie sind systemrelevant“, sagte Mayer.

Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept umfasst rund 75 Einzelpunkte, die von der Einführung einer Kulturförderabgabe über die Erhöhung von Mieten für Gewerbeimmobilien und Einsparungen in der Grünflächenpflege bis zur Reduzierung externer Ingenieurleistungen reichen. Einer der zentralen Konsolidierungsschritte besteht laut Meyer im Abbau von weiteren 50 Planstellen. Dabei werde es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen, wohl aber zur Reduzierung von Leistungen und Aufgaben der Verwaltung kommen müssen.

Er widersprach dabei der These, die Stadt habe in den letzten Jahren über ihre Verhältnisse gelebt. Die Stadt habe lediglich Verhältnisse geschaffen, die die Menschen zum Leben brauchten. Beispielhaft nannte er Sozialleistungen sowie Ausgaben für Betreuung und Bildung. Dennoch schloss der Oberbürgermeister die Einbringung mit einer düsteren Prognose: „Die bittere Botschaft dieses Abends lautet: mittelfristig keine Ressourcen für manches, wünschenswerte Neue, spürbar weniger investives Engagement unserer Stadt in den kommenden Jahren.“