Arbeitgeber aufgepasst – Risiken beim Einsatz von Mitarbeiterfahrzeugen

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Text von: redaktion

Arbeitgeber sollten im Einzelfall genau prüfen, ob sie vom Arbeitnehmer den Einsatz seines Fahrzeuges verlangen. Unter Umständen empfiehlt es sich stattdessen, ein Firmenfahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 23.11.2006 (8 AZR 701/05) seine bisherige Rechtsprechung zur Problematik der Ersatzfähigkeit von Schäden, die dem Arbeitnehmer bei der betrieblich bedingten Benutzung seines Privat-PKWs entstehen, weitgehend bestätigt. Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte die Angestellte einer Zeitarbeitsfirma einen Verkehrsunfall erlitten, bei der ein erheblicher Schaden an ihrem Privatfahrzeug entstanden war. Ursächlich war dabei ein poröser Reifen, der bisher unentdeckt geblieben war und der bereits beim Kauf des Wagens vorlag. Nach den Behauptungen der Arbeitnehmerin hatte der ihr vorgesetzte Disponent sie zu der Fahrt angewiesen, die zu einer Baustelle führen sollte, an der sie eine Reihe von Arbeiten zu verrichten hatte. Vor dem Hintergrund der insoweit betrieblich veranlassten Fahrt begehrte sie Ersatz der ihr entstandenen Schäden durch ihren Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu aus, dass der Arbeitgeber seinem Angestellten Unfallschäden ersetzen muss, die diesem an seinem Fahrzeug entstehen, sofern es mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Tätigkeitsbereich eingesetzt wird. Hiervon sei dann auszugehen, wenn der Arbeitgeber ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeuges einen eigenen PKW einsetzen und dabei die Unfallgefahr tragen müsste. Auch die Tatsache, dass der Unfall auf einem technischen Defekt des Wagens beruhte, entlastete den Arbeitgeber im zu entscheidenden Fall nicht. Der Ersatzanspruch werde durch ein etwaiges Verschulden des Arbeitnehmers nicht zwangsläufig ausgeschlossen. Allerdings sei dieses in entsprechender Anwendung des § 254 BGB ggf. anspruchsmindernd zu berücksichtigen, so das BAG.

Angesichts dieser Entscheidung sollten Arbeitgeber im Einzelfall genau prüfen, ob sie vom Arbeitnehmer den Einsatz seines Fahrzeuges verlangen. Unter Umständen empfiehlt es sich stattdessen, ein Firmenfahrzeug (mit entsprechender Versicherung) zur Verfügung zu stellen oder aber dem Arbeitnehmer freizustellen, auf welche Weise er den jeweiligen Einsatzort aufsucht. Auch kann es sinnvoll sein, bereits bei Vertragsschluss klare Regelungen bzgl. des ob und wie eines PKW-Einsatzes durch den Mitarbeiter zu treffen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer regelmäßig an verschiedenen Orten eingesetzt wird.

Autor Dr. Sebastian Melz ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei „Vockenberg, Schneehain, Melz, Rechtsanwälte“ in Göttingen.

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