Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Text von: redaktion

Ein Ende der fragwürdigen Abmahnwellen (endlich) in Sicht!

Ein „Planschbecken“ geschäftstüchtiger Rechtsanwälte scheint trocken gelegt: Der Gesetzgeber hat eine neue Muster-Widerrufsbelehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Fernabsatzverträgen, Haustürgeschäften usw. herausgegeben. Das Ziel: mehr Rechtssicherheit. Denn diverse gerichtliche Entscheidungen bewerteten das alte Muster als gesetzeswidrig. Die Folge war eine „Abmahnwelle“ durch geschäftstüchtige Juristen. Mit den recht hoch angesetzten Gegenstandswerten der Abmahnungen hatte diese Methode auch Erfolg.

Nun wurde entschieden, dass demjenigen, der das aktuelle Muster verwendet und die übrigen gesetzlichen Anforderungen beachtet, keine Abmahnung droht. Ferner wird bei einer tatsächlich fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein eher geringer Streitwert angesetzt – kürzlich 900 Euro durch das OLG Düsseldorf, was Abmahnungen für beratende Juristen uninteressant erscheinen lassen kann.

Doch damit nicht genug: Kürzlich haben das OLG Hamburg und das OLG Köln entschieden, dass rechtlich unwirksame AGB einen Konkurrenten nicht mehr ohne Weiteres zur Abmahnung berechtigen, weil die AGB sich auf das Vertragsverhältnis zum Verbraucher und nicht auf das Wettbewerbsverhältnis beziehen. Das KG Berlin ist allerdings noch anderer Auffassung; ein „klärendes Wort“ des BGH gibt es bislang noch nicht.

Ob damit tatsächlich ein Ende der Abmahnwelle im Bereich AGB und Widerrufsbelehrung erreicht ist, bleibt abzuwarten. Auch ist im Einzelfall bei der Gestaltung der AGB und der Widerrufsbelehrung eine rechtliche Beratung zu empfehlen, denn auch das neue Muster muss individuell auf das jeweilige Angebot angepasst werden. Was bleibt: Der Gesetzgeber hat in diesem Fall einen Silberstreif an den Horizont projiziert.

Hasso Werk ist Rechtsanwalt und Partner in der Göttinger Kanzlei Sobirey, Dr. Bodenburg, Zilian und Werk