AGG: Bürokratisches Monster

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Text von: redaktion

Zum 1. August wird ein neues „bürokratisches Monster“ (Angela Merkel, August 2005) nicht nur für Arbeitgeber und Vermieter in Kraft treten – das Allgemeine Gleichstellungsgesetz – kurz: AGG.

Zum 1. August wird ein neues „bürokratisches Monster“ (Angela Merkel, August 2005) nicht nur für Arbeitgeber und Vermieter in Kraft treten – das Allgemeine Gleichstellungsgesetz – kurz: AGG.

Nach nunmehr zwei Bundestagswahlen hat die Regierung – gegen heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen – nunmehr die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf den Weg gebracht. Dieses Gesetzeswerk wird weitgehende Auswirkungen auf den deutschen Rechtsalltag haben. Was genau wird nun geregelt? Primär ordnet das Gesetz an, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, Behinderung, Alter, seiner sexuellen Identität und seiner Weltanschauung benachteiligt werden darf. Neu ist auch, dass bei einem Verstoß z. B. durch einen Arbeitgeber Schadensersatz von bis zu drei Monatsgehältern gefordert werden kann. Besonders schwer wiegt, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass er nicht diskriminiert hat. Somit ist jeder Arbeitgeber und Vermieter einem sehr hohen Klagerisiko ausgesetzt.

Zum Beispiel kann jeder abgelehnte studentische Bewerber für eine Wohnung behaupten, dass er nur aufgrund seines jungen Alters abgelehnt wurde. Die Klage hat nur dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn der Vermieter beweisen kann, dass er den Mieter nicht aufgrund seines Alters „nicht genommen“ hat, sondern aus anderen legitimen Gründen. Auch Stellenanzeigen im Sinne von „junger, flexibler Mitarbeiter für junges Team gesucht“ dürften genauso wie Lichtbildbewerbungen der Vergangenheit angehören. Ein im neuen Gesetz vorgesehenes Klagerecht für Gewerkschaften und Betroffenenverbände wird dazu beitragen, dass Verstöße umgehend und voll umfänglich geahndet werden. Deshalb gilt es vor allen Dingen, sich schon im Vorfeld auf solche Forderungen einzustellen und die Weichen zur Abwehr zu stellen.

Sommer 2006

Weitere Informationen gibt der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Alexander W. Schneehain.