Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche

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Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle. Daher findet die für Arbeiten 'bei Bauwerken' geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung.

Die Klägerin ist Eigentümer und Eigentümerin einer Tennishalle. Von ihr stammte im Jahr 2004 der Auftrag an die heute Beklagte, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle zu errichten. Die Anlage besteht u.a. aus 335 gerahmten Modulen. Jedes Modul ist 1237 Millimeter lang, 1082 Millimeter breit, 38 Millimeter hoch und hat ein Gewicht von 18 Kilogramm. Um die Module auf dem Dach anzubringen, errichtete die Beklagte eine Unterkonstruktion, die mit dem Dach fest verbunden wurde. Statik und Sturmsicherheit sowie Abdichtung wurden durch die Maßnahmen nicht beeinträchtigt.

Die Beklagte verkabelte die Module mit insgesamt rund 500 Metern Kabel, u.a. um die Module mit im Innern der Halle angebrachten Wechselrichtern zu verbinden. Hierfür legte die Beklagte Kabelkanäle in das Innere der Halle. Die dafür notwendige Durchdringung des Dachs bzw. der Gebäudeaußenhaut musste dauerhaft witterungsbeständig und dicht sein. Von den Wechselrichtern legte die Beklagte Stromleitungen zu einem außerhalb der Halle befindlichen Zählerverteilungskasten. Hierfür waren Grabungsarbeiten in erheblichem Umfang notwendig. Ebenfalls im Innern der Halle errichtete die Beklagte eine Kontroll- und Steuerungsanlage, die sie mit den Wechselrichtern und den Modulen verkabelte und programmierte. Die Klägerin rügt die zu geringe Leistung der Anlage und verlangt eine Minderung um 25 Prozent der Nettovergütung.

Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Für den Nacherfüllungsanspruch der Klägerin findet die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung.

Der Einwand der Beklagte, der Anspruch der Klägerin auf Nacherfüllung sei verjährt, da die für Arbeiten bei Bauwerken geltende lange Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Anwendung finde, greift nicht durch. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung gilt die lange Verjährungsfrist „bei Bauwerken“, wenn das Werk in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht, das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Photovoltaikanlage wurde so mit der Tennishalle verbunden, dass eine schnelle Trennung von dem Gebäude kaum möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaikanlage dem weiteren Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein.