100 Millionen für die Region!?

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Text von: Stefan Liebig

Das Südniedersachsenprogramm soll bis 2020 zukunftsweisende Projekte fördern – ein Plan mit Zukunft?

Öffentliche Gelder – genauer: 100 Millionen Euro – wären für die Region durchaus drin, wenn alles nach Plan läuft. Bislang ist das Südniedersachsenprogramm allerdings nicht viel mehr als ein theoretisches Bündel an Ideen. Abstrakte Begriffe wie virtuelle Mobilität, Arbeitskräfte potenzial und Daseinsvorsorge verbergen aktuell noch das, was einmal daraus werden könnte: ein Maßnahmenpaket, das die Landkreise Goslar, Göttingen, Holzminden, Northeim, Osterode am Harz sowie die Stadt Göttingen in den Genuss von Geldern aus dem Europäischen Strukturund Invest itionsfonds (ESI) bringt.

Doch nicht alle sehen das Großprojekt bereits in trockenen Tüchern. Der Theorie nun erst einmal Leben einzuhauchen, das ist unter anderem Aufgabe von Ulrike Witt (Foto). Seit Mitte vergangenen Jahres leitet sie im Auftrag des Amtes für regionale Landesentwicklung Braunschweig das neue Projektbüro Südniedersachsen in der Göttinger Südstadt. Gemeinsam mit demnächst fünf Mitarbeitern stellt sie sich der Aufgabe, zwischen den zum Teil unterschiedlichen Interessen der Landkreisvertreter zu vermitteln. Denn das Südniedersachsenprogramm ruft bislang nicht unter allen Beteiligten helle Freude hervor – es gibt auch scharfe Kritik.

„Es war ein hartes Ringen, die Kernpunkte des Programms festzulegen“, sagt Witt. „Der Steuerungsausschuss – bestehend aus Bürgermeistern und Landräten der Förderregion sowie den Landesbeauftragten – erzielte aber ein Ergebnis, auf dessen Basis wir nun die nächsten Schritte einleiten können.“ Witt sieht diese Einigung als Initialzündung für das Programm. Für sie ist eines der Hauptziele, die ‚Kooperationskultur‘ in der Region zu verbessern. Förderungsfähig werden dementsprechend vorwiegend Gemeinschaftsprojekte sein, die zur nachhaltigen Verbesserung der genannten Kernpunkte führen und an denen im Idealfall verschiedene Bereiche partizipieren, wie etwa Wissenschaft und Wirtschaft oder auch gemeinnützige Vereine. Bereits jetzt ist Witt beeindruckt, wie viele Ideen schon an das Büro herangetragen wurden, obwohl bislang erst die Vorbereitungsphase läuft. „Die Palette umfasst dabei alle Kernpunkte.“ So seien auf dem Lande die Breitbandversorgung und die medizinische Infrastruktur wichtige Themen. Im Oberzentrum gehe es um eine weitere Verbesserung des Technologietransfers, insbesondere auch zu den kleinen und mittleren Unternehmen.

Ein vielversprechendes Potpourri an Plänen – das allerdings durchaus auch Skeptiker auf den Plan ruft. Insbesondere im ehemaligen niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (Foto) hat das Südniedersachsenprogramm einen heftigen Kritiker gefunden. Der Holzmindener CDU-Politiker bezweifelt, dass tatsächlich 100 Millionen Euro aus diesem Programm in die Region fließen. Die von der Landes regierung eingeplanten Mittel, verteilt über lediglich sieben Jahre, seien viel zu wenig – zumal die Freigabe für den Anteil aus EU-Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro bis heute ausstehe. „Die restlichen 50 Millionen Euro sollen die Kommunen selbst aufbringen. Anstatt den betroffenen Landkreisen zu helfen, verschärft die Landesregierung also ihre prekäre finanzielle Lage durch den Südniedersachsenplan noch zusätzlich”, kritisiert Schünemann. „Die EU-Kommission sagt, sie habe den Ansatz des Planes gar nicht verstanden, und die niedersächsische Staatskanzlei hält die Vergabe der Gelder rechtlich gar nicht für umsetzbar.“ Das Geld, das hierfür zur Verfügung stehen wird, werde, so Schünemann, aus dem 2,1 Milliarden Euro umfassenden EU-Strukturmittelfördertopf kommen und ohnehin nach Südniedersachsen fließen. Der Politiker erwartet hingegen mehr Impulse von der CDU-initiierten ‚Ideenwerkstatt Südniedersachsen‘. Diese gehe über die seiner Ansicht nach enttäuschenden Ansätze des Südniedersachsenprogramms und der Verteilung von Strukturfördermitteln hinaus: Lokale Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft sollen aktiv eingebunden werden, um gemeinsam mit der Fraktion Lösungsansätze für dringliche Probleme zu erarbeiten. Die Grundlage für die Arbeit der Ideenwerkstatt bildet ein Forderungskatalog, den die Fraktion bei einer Sitzung in Einbeck verabschiedet hat. „Die Ergebnisse werden sicherlich gute Beispiele und Impulse für ganz Niedersachsen liefern”, sagt Schünemann. Für ihn gebe es beim Südniedersachsenprogramm lediglich einen Lichtblick, nämlich dass sich die Landräte in diesem Rahmen für gemeinsame Projekte zusammensetzen.

Genau in diesem Punkt sieht auch Ulrike Witt die größten Chancen. „Aufgabe unseres Projektbüros ist es, die unterschiedlichen regionalen Akteure an einen Tisch zu holen, um innovative und zukunftsorientierte Projekte in den verschiedenen Handlungsfeldern zu entwickeln. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine stärkere Kooperation die Region voranbringen wird“, so Witt. Ihrer Ansicht nach werden tatsächlich noch weit über 100 Millionen Euro aus Landes-, EU- und Bundesprogrammen in die strukturschwache Region kommen und sich ein qualitativ hochwertiger Wettbewerb unter den Antragstellern entwickeln.

Doch bevor die heiße Phase beginnen kann, müssen zunächst noch weitere Schritte auf dem Weg zur Förderung bewältigt werden: Zurzeit werden in der Landeshauptstadt die Förderrichtlinien und somit auch die Antragsformalitäten entworfen. Witt rechnet damit, für einen Großteil der Richtlinien ab Sommer 2015 auf die notwendigen Formulare zugreifen zu können. Förderungsanträge sollen in der Regel innerhalb von vier bis sechs Monaten bearbeitet werden. Der Förderzuschuss für die Projekte kann zwischen 20 und 90 Prozent der Gesamtkosten betragen. Das Projektbüro begleitet die Antragstellung beratend.

Die Entscheidung über die Bewilligung von Geldern trifft die Förderbank des Landes Niedersachsen, die NBank, die in Zukunft regelmäßig Antragsberatungen im Projektbüro durchführen wird. Eines der ersten bereits feststehenden Großprojekte des Südniedersachsenprogramms ist der Gesundheitscampus, den die Universitätsmedizin Göttingen und die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) Hochschule Hildesheim/Holzminden/ Göttingen gemeinsam umsetzen werden. Wie Ministerpräsident Stephan Weil bei seiner Präsentation im Einbecker PSSpeicher Anfang Februar feststellte, handelt es sich dabei um „ein bundesweit einmaliges Projekt“, in der – was die Zahl der Arbeitsplätze angehe – wichtigsten regionalen Wirtschaftsbranche. „Genau dies sind die Aushängeprojekte, die wir für die Region brauchen“, sagt Witt und unterstreicht die Worte des Landesoberhaupts. Sie hat für 2020 eine Vision: „Alle Akteure werden durch das Südniedersachsenprogramm zusammenrücken – zum Wohl der gesamten Region. Wir werden viel erreichen, Projekte erfolgreich abschließen und stolz auf das Erreichte sein können.“

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